Paris – 18.09.2026: Frankreichs Regierung plant für den Haushalt 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro. Damit soll das öffentliche Defizit im kommenden Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Wirtschaftsminister Roland Lescure bezeichnete das Ziel am Freitag als ehrgeizig, aber erreichbar. Die Vorgabe verlangt nach seiner Darstellung Anstrengungen von Staat, Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte den neuen finanzpolitischen Rahmen am 17. September vorgestellt. Ursprünglich sollte die Defizitquote bereits 2026 auf fünf Prozent sinken. Nach den jüngsten Regierungsprognosen wird Frankreich diese Marke jedoch verfehlen: Das Finanzministerium rechnet für 2026 nun mit einem Fehlbetrag von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die geplante Konsolidierung verschiebt sich damit um ein Jahr.
Die genannten 54 Milliarden Euro sind nicht vollständig als Kürzungen bestehender Haushaltsansätze zu verstehen. Ein großer Teil der Summe soll dadurch erreicht werden, dass die öffentlichen Ausgaben langsamer wachsen als ohne neue Eingriffe. Rund 40 Milliarden Euro entfallen nach Regierungsangaben auf die Begrenzung dieser Ausgabendynamik. Der übrige Betrag müsste durch zusätzliche Einsparungen gegenüber der bisherigen Planung erbracht werden.
Der finanzielle Spielraum ist enger geworden. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für 2026 am 11. September auf 0,5 Prozent. Zugleich belasten höhere Zinsen den Staatshaushalt. Das Finanzministerium erwartet für 2026 beim Schuldendienst Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Annahmen. Schwaches Wachstum erschwert es zusätzlich, das Defizit allein über steigende Steuereinnahmen zurückzuführen.
Welche Maßnahmen den Sparbetrag sichern sollen, legte Lescure am Freitag noch nicht im Einzelnen dar. Nach bisherigen Ankündigungen prüft die Regierung Einsparungen bei den Ausgaben im Zusammenhang mit Krankmeldungen sowie Änderungen an den Regeln für einvernehmliche Kündigungen von Arbeitsverträgen. Auch der Ausgabenanstieg der Kommunen soll gedämpft werden. Damit berührt der Haushaltskurs Bereiche, in denen Kürzungen rasch politische und soziale Konflikte auslösen können.
Der Zeitpunkt erhöht den Druck: Die Beratungen über den Haushalt 2027 fallen in die Monate vor der Präsidentschaftswahl. Linke Oppositionsparteien kritisieren mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen und öffentlichen Diensten. Eric Coquerel von La France insoumise, Vorsitzender des Finanzausschusses der Nationalversammlung, warnte vor Belastungen für Rentner, Familien und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Zugleich will die Regierung Investitionen und Konjunktur möglichst schonen. Die 2025 eingeführte Sonderabgabe für große Unternehmen soll nach bisherigen Plänen von 7,5 auf fünf Milliarden Euro sinken. Bevor das Parlament entscheidet, muss die Regierung ihren Haushaltsentwurf dem Hohen Rat für öffentliche Finanzen vorlegen.
Quellen
- Agence France-Presse: Lecornu stellt Einsparplan über 54 Milliarden Euro vor
- Französisches Wirtschafts- und Finanzministerium
- Le Monde: Defizitziel auf 2027 verschoben
- Boursorama: Lescure nennt Defizitziel ehrgeizig und erreichbar
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).