Paris – 21.10.2026: Die französische Regierung will die für Samstag, den 24. Oktober, angekündigten Proteste mit einem großen Sicherheitsaufgebot begleiten. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Dienstag in der Nationalversammlung, die Vorkehrungen würden "massiv" ausfallen. Anlass sind neue Mobilisierungsaufrufe, nachdem es am 17. und 18. Oktober in mehreren Städten am Rand von Kundgebungen zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
Lecornu verband seine Ankündigung mit ungewöhnlich offener Kritik am bisherigen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Das Polizeiaufgebot sei stellenweise zu statisch und nicht beweglich genug gewesen, um auf die rasche Bildung kleiner gewaltbereiter Gruppen zu reagieren. Die Regierung will ihre Einsatzplanung für den 24. Oktober deshalb anpassen. Zusätzliche Kräfte sollen schneller zwischen möglichen Brennpunkten verlegt werden können.
Der Premierminister antwortete im Parlament auf eine Frage des Vorsitzenden der UDR-Fraktion, Éric Ciotti. Er unterschied zwischen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, und Gruppen, die nach Darstellung der Regierung gezielt Gewalt und Plünderungen vorbereiten. Konkrete Zahlen zu den zusätzlich eingesetzten Polizisten und Gendarmen nannte Lecornu in der Sitzung nicht.
Innenminister Laurent Nuñez kündigte ergänzend an, Soldaten der Operation Sentinelle für ortsfeste Sicherungsaufgaben heranzuziehen. Sie sollen besonders gefährdete Einrichtungen bewachen und damit Polizei und Gendarmerie für Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung freistellen. Die nach den Terroranschlägen des Jahres 2015 eingerichtete Operation ist Teil des französischen Sicherheitskonzepts. Ihre Soldaten übernehmen im Inland jedoch keine Aufgaben der Demonstrationspolizei.
Die neue Planung folgt einem operativen Befund aus den jüngsten Unruhen: Große Einheiten können strategisch wichtige Orte sichern, lassen sich aber weniger schnell zwischen mehreren Schauplätzen bewegen. Kleinere Gruppen können diese Bindung nutzen, um andernorts Barrikaden zu errichten, Geschäfte anzugreifen oder die Polizei von den Hauptzügen der Demonstrationen abzulenken. Mehr mobile Einheiten sollen solche Verlagerungen erschweren.
Für Veranstalter und Teilnehmende ändert das angekündigte Aufgebot zunächst nichts an der Rechtslage. Angemeldete Versammlungen bleiben grundsätzlich zulässig, sofern die Behörden keine örtlichen Verbote erlassen. Über mögliche Sperrzonen, Verkehrsmaßnahmen und weitere Auflagen entscheiden die zuständigen Präfekturen nach der jeweiligen Gefahrenlage. Landesweit einheitliche Einschränkungen für den 24. Oktober waren am Mittwoch nicht bekannt.
Die Regierung beschreibt den Einsatz als Schutzmaßnahme für Demonstrierende, Anwohner, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen. Die Einbindung von Sentinelle soll vor allem Polizeikräfte von Bewachungsaufgaben entlasten; eine Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Soldaten ist nicht vorgesehen. Wie viele zusätzliche Einheiten am Samstag eingesetzt werden, ließ Lecornu in der Nationalversammlung offen.
Quellen
- Franceinfo
- Nationalversammlung Frankreich
- Anadolu Agency
- RTL
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).