Frankreich weitet Hilfen wegen hoher Kraftstoffpreise aus

Paris – 22.09.2026: Die französische Regierung weitet ihre Hilfen wegen der hohen Kraftstoffpreise aus. Für das neue Paket sind zusätzliche 450 Millionen Euro vorgesehen. Der Abgeordnete Corentin Le Fur von den Republikanern bezeichnete den Schritt als einen ersten Ansatz, zugleich aber als deutlich unzureichend. Statt weiterer gezielter Programme fordert er eine Senkung der Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Preise belasteten Haushalte und Unternehmen weiterhin zu stark.

Ein wesentlicher Teil des Pakets betrifft Berufspendler mit besonders langen Arbeitswegen. Die Pauschale von 100 Euro für drei Monate soll von Oktober bis Dezember gelten und künftig rund 5,5 Millionen Menschen erreichen. Bislang waren etwa drei Millionen Personen anspruchsberechtigt. Wer bereits registriert ist, soll das Geld automatisch erhalten. Nach Angaben der Regierung entspricht die Unterstützung rechnerisch einer Entlastung um 40 Cent je Liter.

Auch Arbeitgeber erhalten mehr Spielraum: Die von Steuern und Sozialabgaben befreite Kraftstoffprämie für Beschäftigte steigt von 600 auf 1.000 Euro. Daneben verlängert die Regierung branchenspezifische Hilfen bis zum 31. Dezember 2026. Unternehmen des Baugewerbes sollen weiterhin 20 Cent je Liter für nicht straßengebundenen Diesel erhalten, landwirtschaftliche Betriebe 15 Cent. Für gewerbliche Fischereibetriebe wird die bestehende Unterstützung verstärkt; zudem ist ein zinsloses Darlehen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen.

Le Fur setzt den gezielten Hilfen eine allgemeine Abgabensenkung entgegen. Seine Forderung betrifft die Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse, die zusammen mit der Mehrwertsteuer einen erheblichen Teil des Preises an der Zapfsäule ausmacht. Eine allgemeine Senkung könnte Verbraucher unmittelbar entlasten, würde den Staat jedoch deutlich mehr kosten. Zudem käme sie unabhängig vom Einkommen allen zugute. Die Regierung begründet ihren gezielteren Kurs mit den engen Grenzen des Haushalts.

Finanzminister David Amiel sagte bei der Vorstellung des Pakets, es gebe keinen zusätzlichen fiskalischen Spielraum. Bis zum 20. September seien die Einnahmen aus Kraftstoffsteuern gegenüber dem Vorjahr bereits um 407 Millionen Euro gesunken. Wegen des Konflikts im Nahen Osten und der gestiegenen Preise sei zugleich der Verbrauch zurückgegangen. Der Haushaltsplan für 2027 soll deshalb eine Regel enthalten, wonach mögliche Mehreinnahmen aus Kraftstoffabgaben zur Finanzierung von Krisenhilfen eingesetzt werden.

Die Debatte hat auch eine europarechtliche Seite. Frankreich kann die Steuersätze eigenständig bis auf die europäischen Mindestwerte senken. Für niedrigere Sätze wäre eine Genehmigung des Rates der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission erforderlich. Eine am 17. September veröffentlichte Anfrage im Senat verweist auf ein entsprechendes Vorgehen Spaniens. Eine Antwort der französischen Regierung lag zunächst nicht vor.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
• Französischer Senat