Frankreich will Mehreinnahmen aus höheren Spritpreisen zurückgeben

Paris – 22.09.2026: Die französische Regierung will im Haushaltsentwurf für 2027 eine verbindliche Regel zur Rückverteilung zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen aus steigenden Kraftstoffpreisen verankern. Nach Informationen von Franceinfo aus dem Umfeld des Premierministers soll das Vorhaben am Dienstagabend angekündigt werden. Es reagiert auf die jüngste Verteuerung von Benzin und Diesel und soll verhindern, dass der Staat fiskalisch von höheren Rohölpreisen profitiert.

Der Mechanismus knüpft an die Struktur der französischen Kraftstoffbesteuerung an. Auf den Verkaufspreis einschließlich der mengenbezogenen Energiesteuer wird Mehrwertsteuer erhoben. Steigt der Rohölpreis, wachsen deshalb die Einnahmen aus dieser wertabhängigen Steuer automatisch, während die Verbrauchsteuer je Liter grundsätzlich unverändert bleibt. Die Regierung will den daraus entstehenden Mehrertrag künftig nicht im allgemeinen Haushalt belassen.

In welcher Form das Geld zurückfließen soll, ist noch offen. Franceinfo berichtete von einer geplanten "goldenen Regel" im Haushalt 2027; Angaben zu Umfang, Berechnungszeitraum, Anspruchsberechtigten und Auszahlungsweg lagen zunächst nicht vor. Möglich wären gezielte Hilfen für besonders belastete Berufspendler und Unternehmen oder eine zeitlich begrenzte Senkung anderer Abgaben. Von der konkreten Ausgestaltung hängt ab, wie stark die Maßnahme den Staatshaushalt belastet und welche Verbraucher tatsächlich profitieren.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgte Frankreich bereits im Herbst 2000. Damals führte die Regierung einen Mechanismus zur Stabilisierung der Mineralölbesteuerung ein. Steigende Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Ölpreise sollten durch niedrigere Verbrauchsteuern ausgeglichen werden. Das System reagierte in beide Richtungen: Sanken die Ölpreise, konnten die Steuern wieder angehoben werden.

Auch in der laufenden Legislaturperiode beschäftigte das Modell das Parlament. Eine schriftliche Anfrage in der Nationalversammlung verwies 2026 auf eine variable Energiesteuer, die Preisschwankungen am Weltmarkt teilweise abfedern könnte. Die Regierung hatte im Frühjahr zugesagt, zusätzliche Steuereinnahmen infolge der damaligen Energiekrise vollständig für gezielte Hilfen einzusetzen.

Im Senat bezifferte die Regierung den damaligen Mehrertrag vom Beginn des Krieges im Nahen Osten bis zum 20. April auf 170 Millionen Euro. Wenige Tage später nannte Premierminister Sébastien Lecornu für März und April gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Einnahmen von 190 Millionen Euro. Die unterschiedlichen Zeiträume lassen keinen direkten Vergleich zu; zugleich kann ein sinkender Kraftstoffabsatz den Steuerzuwachs begrenzen.

Mit der geplanten Regel würde aus einer politischen Zusage ein haushaltsrechtlich geregeltes Verfahren. Das Haushaltsgesetz für 2027 müsste festlegen, von welchem Preisniveau an ein Mehrertrag entsteht, anhand welcher Referenzperiode er berechnet wird und welche Entlastungen damit finanziert werden. Franceinfo zufolge soll die Regel Bestandteil des Haushaltsentwurfs für 2027 werden.

Quellen

• Franceinfo
• Senat
• Nationalversammlung
• Le Parisien