Lecornu will zusätzliche Kraftstoffsteuer-Einnahmen zurückgeben

Paris – 22.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will im Haushaltsgesetz für 2027 eine Regel verankern, nach der zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus steigenden Kraftstoffpreisen an die Bevölkerung zurückfließen. Sein Umfeld bestätigte am Dienstag, der Staat solle aus höheren Preisen für Benzin und Diesel keinen zusätzlichen fiskalischen Vorteil ziehen. Bislang handelt es sich um eine politische Ankündigung, nicht um geltendes Recht.

Der Ansatz folgt aus der Berechnung der Mehrwertsteuer: Sie wird als Prozentsatz des Verkaufspreises erhoben. Steigt der Preis an der Zapfsäule, wächst daher auch der Steuerbetrag je Liter, obwohl der Steuersatz unverändert bleibt. Lecornu will dieses mögliche Mehraufkommen neutralisieren. Wie es ermittelt und welchem Zeitraum es zugerechnet werden soll, ist noch nicht festgelegt.

Unklar bleibt auch, wer von der Rückgabe profitieren würde. Möglich wären gezielte Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder für Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ebenso könnte die Regierung bestehende Unterstützungsinstrumente nutzen. Eine konkrete Summe nannte sie bislang nicht. Auch die Frage, von welchem Referenzpreis an zusätzliche Steuereinnahmen berechnet würden, ist offen.

Lecornu hatte im Senat bereits am 29. April erklärt, jeder zusätzliche an der Zapfsäule eingenommene Steuer-Euro solle in direkte Hilfen fließen. Die geplante Regel für den Haushalt 2027 würde dieser Zusage einen verbindlicheren haushaltspolitischen Rahmen geben. Dafür benötigt die Regierung jedoch die Zustimmung des Parlaments.

Der Vorstoß fällt in eine schwierige Phase der französischen Finanzpolitik. Für 2027 plant die Regierung weitere Einsparungen, während hohe Energiepreise Haushalte und Unternehmen belasten. Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen entlasten kurzfristig zwar den Staatshaushalt, entstehen jedoch infolge höherer Ausgaben der Verbraucher. Die Rückgabe soll verhindern, dass der Staat von diesem Kaufkraftverlust profitiert.

Eine unmittelbare Entlastung an den Tankstellen ist mit dem Vorschlag nicht verbunden. Der Mehrwertsteuersatz bliebe unverändert; die Abgabe würde zunächst weiterhin auf Grundlage des jeweiligen Verkaufspreises erhoben. Erst anschließend ließe sich anhand eines noch festzulegenden Vergleichswerts bestimmen, ob tatsächlich ein Mehraufkommen entstanden ist. Über Verteilung, Empfängerkreis und technische Umsetzung müsste der Gesetzgeber entscheiden.

Damit vermeidet die Regierung zunächst eine allgemeine Senkung der Kraftstoffsteuern. Eine solche Maßnahme würde die Preise direkt drücken, den Haushalt aber dauerhaft belasten und ließe sich politisch nur schwer zurücknehmen. Lecornus Modell wäre auf außergewöhnliche Mehreinnahmen begrenzt. Ob daraus eine allgemeine Auszahlung oder eine gezielte Unterstützung wird, dürfte sich erst während der Haushaltsberatungen in Nationalversammlung und Senat klären.

Quellen

• Franceinfo
• AFP
• Europe 1
• Senat