Frankreich

Frankreichs Antiterrorrecht gegen Demonstranten: Die Justiz setzt der Regierung Grenzen

Elf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Paris gerät Frankreichs Sicherheitspolitik erneut in die Kritik. Die Regierung setzt Maßnahmen aus dem Antiterrorrecht ein, um mutmaßlich gewaltbereite Demonstranten an Protesten zu hindern. Innenminister Laurent Nuñez verteidigt das Vorgehen als notwendige Prävention. Doch erste Gerichtsentscheidungen werfen grundsätzliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und dem Schutz demokratischer…