Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Mit den Beratungen über den Staatshaushalt 2027 verschärft sich der Konflikt um die Verteilung der Sparlasten. Während die politische Linke eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen fordert, plant die Regierung Einschnitte bei Renten und steuerlichen Vergünstigungen. Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Wie lässt sich ein hochverschuldeter Staat sanieren, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum zu gefährden?
43 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise
Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schwierigen Aufgabe. Seine Regierung will den französischen Staatshaushalt mit einem Konsolidierungspaket von 43 Milliarden Euro stabilisieren. Das öffentliche Defizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf fünf Prozent im kommenden Jahr sinken.
Doch selbst bei erfolgreicher Umsetzung dürfte die Staatsverschuldung weiter steigen. Für 2027 wird eine Schuldenquote von 121,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Frankreich versucht somit zunächst, die Dynamik seiner Verschuldung einzudämmen, statt die Schulden tatsächlich abzubauen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren das Vorhaben. Der französische Fiskalrat hält die Wachstumsprognose der Regierung von einem Prozent für optimistisch. Gleichzeitig erhöhen steigende Zinsausgaben den Druck auf die öffentlichen Finanzen.
Die Zucman-Steuer spaltet die Politik
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte Zucman-Steuer. Der französische Ökonom Gabriel Zucman schlägt eine jährliche Mindestbesteuerung von zwei Prozent für Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro vor. Bereits entrichtete einschlägige Steuern sollen angerechnet werden.
Nach Schätzungen der Befürworter wären etwa 1800 Steuerhaushalte betroffen. Zucman erwartet jährliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die linkspopulistische Partei La France insoumise unterstützen das Vorhaben.
Die Regierung lehnt eine solche Mindeststeuer bislang ab. Sie befürchtet negative Folgen für Investitionen, Unternehmensfinanzierung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs.
Tatsächlich wirft die Besteuerung grosser Vermögen schwierige Fragen auf. Unternehmensanteile sind nicht immer liquide, ihre Bewertung kann schwanken. Zudem sind mögliche Kapitalverlagerungen und steuerliche Ausweichreaktionen schwer vorherzusagen. Die erwarteten Einnahmen bleiben deshalb umstritten.
Rentner geraten unter finanziellen Druck
Besonders konfliktträchtig sind die geplanten Belastungen der Rentner. Die Regierung möchte den bisherigen zehnprozentigen Steuerabzug auf Renteneinkünfte auf maximal 3000 Euro je Steuerhaushalt begrenzen. Bislang liegt die Obergrenze bei 4439 Euro.
Für einen Teil der Ruheständler könnte dies höhere Einkommensteuern bedeuten. Der Finanzausschuss der Nationalversammlung lehnte die Massnahme Anfang Oktober zwar ab, doch im weiteren parlamentarischen Verfahren kann sie erneut zur Abstimmung kommen.
Hinzu kommt eine geplante Einschränkung der regulären Rentenanpassungen an die Inflation. Niedrige Renten sollen geschützt bleiben. Die Regierung rechnet allein dadurch mit Einsparungen von etwa 4,1 Milliarden Euro.
Kritiker sehen darin eine schleichende Kaufkraftminderung. Allerdings unterscheiden sich die wirtschaftlichen Verhältnisse französischer Rentner erheblich. Während manche ausschliesslich von einer bescheidenen Altersversorgung leben, verfügen andere über Immobilien, Kapitalerträge und beträchtliche Rücklagen.
Eine sozial ausgewogene Reform müsste deshalb stärker die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigen als das Lebensalter allein.
Ein Haushalt im Schatten der Präsidentschaftswahl
Der Konflikt wird durch die politische Lage verschärft. Frankreichs Parlament ist tief gespalten, die Regierung verfügt über keine stabile Mehrheit. Gleichzeitig beginnt bereits der Wettbewerb um die Präsidentschaftswahl 2027.
Kaum eine Partei möchte ihren Wählern zusätzliche Belastungen zumuten. Doch die Finanzmärkte verlangen glaubwürdige Konsolidierungsmassnahmen. Besonders problematisch sind die steigenden Zinskosten: Für 2027 rechnet die Regierung mit rund 91 Milliarden Euro.
Auch die europäischen Partner beobachten die Entwicklung aufmerksam. Frankreichs finanzpolitische Schwierigkeiten sind längst nicht mehr ausschliesslich eine nationale Angelegenheit.
Die Gegenüberstellung von reichen Steuerzahlern und belasteten Rentnern greift deshalb zu kurz. Eine nachhaltige Haushaltssanierung erfordert sowohl eine gerechte Verteilung der Lasten als auch strukturelle Reformen der Staatsausgaben. Entscheidend wird sein, ob die politischen Parteien bereit sind, über ihre jeweiligen Wählerinteressen hinaus Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls droht Frankreich eine weitere Verschärfung seiner Schuldenkrise – mit Folgen weit über die Präsidentschaftswahl hinaus.
Andreas M. Brucker