Rassemblement National droht im Haushaltsstreit mit Misstrauensvotum

Paris – 22.09.2026: Der Rassemblement National hat der französischen Regierung im Streit über den Staatshaushalt 2027 mit einem Misstrauensvotum gedroht. Falls die Regierung ihren Entwurf nicht ändere, werde seine Partei sie stürzen wollen, sagte Thomas Ménagé, Abgeordneter aus dem Département Loiret und Sprecher der RN-Fraktion in der Nationalversammlung, am Dienstag. Damit erhöht die Rechtsaußenpartei den Druck auf Premierminister Sébastien Lecornu vor den parlamentarischen Haushaltsberatungen.

Die Warnung richtet sich gegen die erste Fassung des Haushaltsplans, welche die Regierung Ende September vorlegen will. Nach Darstellung des Regierungslagers handelt es sich um einen Ausgangstext, der während des parlamentarischen Verfahrens verändert werden kann. Das Kabinett muss die öffentlichen Finanzen konsolidieren, ohne seine ohnehin begrenzte politische Handlungsfähigkeit in der Nationalversammlung weiter zu schwächen.

Ménagé knüpfte die Haltung seiner Fraktion ausdrücklich an Änderungen des Regierungstextes. Welche konkreten Zugeständnisse der Rassemblement National verlangt, ging aus seiner Erklärung nicht hervor. In den vergangenen Tagen hatte die Partei jedoch Steuererhöhungen für Haushalte und Einschnitte bei Sozialleistungen als mögliche Gründe für eine Ablehnung genannt. Die Drohung lässt der Regierung daher Spielraum für Verhandlungen, setzt ihr zugleich aber eine klare politische Grenze.

In der gegenwärtigen Parlamentslage besitzt die Ankündigung besonderes Gewicht. Die Regierung verfügt über keine gesicherte absolute Mehrheit und ist bei zentralen Abstimmungen auf wechselnde Unterstützung angewiesen. Auch die Opposition links der Mitte hat angekündigt, Lecornus Haushaltskurs bekämpfen zu wollen. Ob ein Misstrauensantrag Erfolg hätte, hinge deshalb davon ab, ob unterschiedliche Oppositionslager gemeinsam die erforderliche Mehrheit erreichen.

Nach der französischen Verfassung kann die Nationalversammlung der Regierung das Vertrauen entziehen. Ein Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten unterzeichnet werden; abgestimmt werden darf frühestens 48 Stunden nach seiner Einreichung. Für die Annahme ist die Mehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung nötig. Enthaltungen werden nicht als Stimmen gegen die Regierung gewertet und erleichtern den Erfolg des Antrags daher nicht.

Besondere Bedeutung erhält dieses Verfahren bei einer Anwendung von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung. Die Regierung kann bei einem Finanzgesetz ihre politische Verantwortung einsetzen, um den Text ohne reguläre Schlussabstimmung zu verabschieden. Der Entwurf gilt dann als angenommen, sofern ein fristgerecht eingereichter Misstrauensantrag keine absolute Mehrheit findet.

Der Haushalt 2027 wird zugleich unter den Vorzeichen der französischen Präsidentschaftswahl beraten. Lecornu muss einen finanzpolitisch tragfähigen Entwurf vorlegen und eine weitere Regierungskrise vermeiden. Ménagés Erklärung belegt, dass der Rassemblement National seine Zustimmung von inhaltlichen Änderungen abhängig macht und einen Sturz des Kabinetts ausdrücklich als Druckmittel bereithält.

Quellen

• Franceinfo
• Französische Regierung
• Nationalversammlung
• Élysée – Verfassung der Fünften Republik
• Le Monde