Frankreich

Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

Angesichts der Proteste französischer Gymnasiasten und der Ausschreitungen an mehreren Schulen beschleunigt die Regierung ihr umstrittenes Gesetzesprojekt «casseurs-payeurs» – sinngemäss: Krawallmacher sollen zahlen. Am 27. Oktober soll der Senat darüber beraten. Die politische Botschaft ist einfach. Juristisch ist das Vorhaben erheblich komplizierter. Bis zu 10 000 Euro Haftung Der Gesetzentwurf führt eine neue Form der…

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Angesichts der Proteste französischer Gymnasiasten und der Ausschreitungen an mehreren Schulen beschleunigt die Regierung ihr umstrittenes Gesetzesprojekt «casseurs-payeurs» – sinngemäss: Krawallmacher sollen zahlen. Am 27. Oktober soll der Senat darüber beraten. Die politische Botschaft ist einfach. Juristisch ist das Vorhaben erheblich komplizierter. Bis zu 10 000 Euro Haftung Der Gesetzentwurf führt eine neue Form der…

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