Frankreichs Parlament ringt um den Haushalt 2027

Paris – 14.10.2026: Die französische Nationalversammlung setzt ihre Beratungen über den Staatshaushalt für 2027 fort. Zunächst geht es um die Einnahmeseite des Finanzgesetzes, das die Regierung am 1. Oktober vorgelegt hat. Die öffentliche Beratung im Parlament begann am 13. Oktober. Bis zur Verabschiedung dürfte der Entwurf noch zahlreiche Änderungen erfahren.

Der Zeitdruck ist beträchtlich. Allein für den ersten Teil des Haushalts liegen 3.895 Änderungsanträge vor. Ihre Zahl spiegelt die politische Zersplitterung der Nationalversammlung, in der die Regierung über keine verlässliche Mehrheit verfügt. Die Abgeordneten müssen über Steuern, Abgaben und Ausnahmen entscheiden, bevor sie sich der Ausgabenseite zuwenden. Sie können einzelne Bestimmungen verändern, streichen oder ergänzen.

Mit dem Entwurf verfolgt die Regierung ein ehrgeiziges Konsolidierungsziel: Das öffentliche Defizit soll 2027 auf 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Für 2026 war ursprünglich derselbe Wert vorgesehen; inzwischen erwartet die Regierung jedoch 5,4 Prozent. Sie begründet die Abweichung mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten und den Klimaschäden des Sommers. Die Nettoausgaben sollen im kommenden Jahr lediglich um 0,7 Prozent steigen.

Der finanzpolitische Kurs betrifft unmittelbar die Kaufkraft der privaten Haushalte und die Belastung großer Unternehmen. Die Einkommensteuertarife sollen um 2,1 Prozent angehoben und damit an die Preisentwicklung angepasst werden. Nach Angaben der Regierung bewahrt dies rund 20 Millionen Haushalte vor einer höheren Steuerlast. Zugleich soll eine außerordentliche Abgabe auf die Gewinne sehr großer Unternehmen teilweise fortgeführt werden. Erfasst würden Unternehmen mit mindestens 1,5 Milliarden Euro Umsatz, allerdings zu niedrigeren Sätzen als bisher.

Auch Förderprogramme und Industriepolitik stehen zur Debatte. Bei der Wohnraumsanierung sollen die Mittel stärker auf umfassende Renovierungen sowie auf sanierungsbedürftige Wohnungseigentümergemeinschaften konzentriert werden. Steuerliche Anreize für Investitionen in grüne Industrie sollen künftig unter anderem Stromnetze, Solarthermie und Batterietechnik erfassen. Für die Übernahme kleiner und mittlerer Unternehmen ist zudem ein zusätzlicher Abschreibungsvorteil geplant, der Investitionen nach einem Eigentümerwechsel erleichtern soll.

Die Regierung muss für diese Verbindung aus Sparvorgaben, Steueranpassungen und gezielter Förderung wechselnde Mehrheiten organisieren. Die Opposition macht unterschiedliche Forderungen geltend: Während einige Fraktionen stärkere Beiträge wohlhabender Haushalte und großer Unternehmen verlangen, warnen andere vor zusätzlichen Belastungen und negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung.

Am 14. Oktober steht nach der Beratung des ersten Artikels außerdem Frankreichs Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Die große Zahl der Änderungsanträge macht den Etat damit zu einem unmittelbaren Test für die Arbeitsfähigkeit der Nationalversammlung vor der Präsidentschaftswahl 2027.

Quellen

• Assemblée nationale: Beratung des Finanzgesetzes 2027
• Assemblée nationale: Gesetzgebungsdossier zum Finanzgesetz 2027
• Französisches Wirtschaftsministerium: Maßnahmen des Finanzgesetzes 2027
• Generaldirektion des Schatzamts: Bericht zum Korrekturmechanismus 2027