Frankreichs Regierung legt Sparhaushalt über 54 Milliarden Euro vor

Paris – 01.10.2026: Frankreichs Regierung legt dem Ministerrat an diesem Donnerstag den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget für 2027 vor. Das Paket sieht Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von insgesamt rund 54 Milliarden Euro vor. Mit diesem Konsolidierungsprogramm reagiert Premierminister Sébastien Lecornu auf die absehbare Verfehlung des Defizitziels für 2026.

Ohne Gegenmaßnahmen könnte das gesamtstaatliche Defizit 2027 nach Berechnungen der Regierung auf etwa 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Lecornu strebt einen Wert von ungefähr fünf Prozent an. Ohne zusätzliche Verteidigungsausgaben läge das Ziel bei 4,8 Prozent. Der hohe Finanzbedarf entsteht vor allem durch wachsende Ausgaben für den Schuldendienst, die Renten, das Gesundheitswesen und die kommunalen Haushalte.

Allein die Zinslast des Staates dürfte gegenüber dem bisherigen Verlauf um rund zehn Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen höhere Verteidigungsausgaben und demografisch bedingte Belastungen der Sozialversicherung. Etwa 40 Milliarden Euro des Gesamtvolumens wären nach Regierungsangaben nötig, um den erwarteten Ausgabenanstieg auszugleichen. Rund 14 Milliarden Euro entfielen demnach auf die eigentliche zusätzliche Konsolidierung gegenüber dem Vorjahr.

Im Staatshaushalt sollen die Ausgaben grundsätzlich eingefroren oder gedämpft werden. Ausnahmen sind insbesondere für Verteidigung, Inneres, Justiz, Forschung und Ökologie vorgesehen, wobei auch diese Bereiche einzelne Sparvorgaben erhalten können. Der für die Gehälter im öffentlichen Dienst maßgebliche Indexwert soll unverändert bleiben. Davon erwartet die Regierung eine Entlastung um rund zwei Milliarden Euro. Der Einkommensteuertarif soll hingegen an die Inflation angepasst werden, damit Preissteigerungen allein nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Beim Sozialbudget soll das Defizit der Sozialversicherung um etwa ein Drittel sinken. Für 2026 wird dort ein Fehlbetrag von mindestens 23,2 Milliarden Euro erwartet. Vorgesehen sind ein geringerer Ausgabenzuwachs der gesetzlichen Krankenversicherung, Einsparungen bei Krankschreibungen und Änderungen an der Erstattung ausgewählter Behandlungen. Auch für Renten und familienbezogene Leistungen werden Kürzungen oder eine begrenzte Anpassung an die Inflation erwogen. Welche Haushalte dadurch konkret belastet würden, dürfte zu den umstrittensten Punkten der parlamentarischen Beratungen gehören.

Die Regierung verfügt in der Nationalversammlung über keine stabile Mehrheit. Zugleich erschwert die Präsidentenwahl im Frühjahr 2027 Kompromisse mit den Oppositionsfraktionen. Lecornu hat angekündigt, den Haushalt weder mithilfe von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung noch per Verordnung durchzusetzen, sondern im Parlament abstimmen zu lassen. Für die angestrebte Defizitquote ist die Regierung deshalb auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.

Quellen

• Franceinfo
• RTL
• Public Sénat
• Le Monde
• Le Parisien
• Assemblée nationale
• Direction du Budget