Politik & Gesellschaft

Frankreichs Regierung plant 43 Milliarden Euro Sparmaßnahmen

Frankreichs Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt. Mit Einschnitten bei Staatsausgaben und Sozialleistungen sowie gezielten Abgaben will sie das Defizit auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Paris – 01.10.2026: Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Vorgesehen sind neue Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 43 Milliarden Euro. Zusammen mit bereits beschlossenen Schritten, die 2027 stärker wirken sollen, beziffert die Regierung den gesamten finanzpolitischen Kraftakt auf 54 Milliarden Euro. Das öffentliche Defizit soll damit von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf fünf Prozent sinken.

Der Entwurf reagiert vor allem auf langfristige Belastungen. Nach Regierungsangaben steigt die Zinslast des Staates von 79,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 91,2 Milliarden Euro 2027. Zugleich treiben die Alterung der Gesellschaft sowie höhere Renten- und Gesundheitsausgaben die öffentlichen Kosten. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit 2027 nach Darstellung des Finanzministeriums um etwa einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung erhöhen. Die Staatsschuldenquote wird für 2027 mit 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt.

Den größten Teil der Anpassung soll die Ausgabenseite tragen. Die Ministerien müssen ihre Mittel, abgesehen von der Verteidigung und gesetzlich gebundenen Transfers, nominal auf dem Niveau von 2026 einfrieren. Auch der Indexwert für die Bezahlung der Staatsbediensteten soll unverändert bleiben. Insgesamt will die Regierung Stellen beim Staat und seinen Einrichtungen abbauen. Ausnahmen sind unter anderem für Lehrerausbildung, Streitkräfte, Polizei, Gendarmerie, Justiz und Zoll vorgesehen.

Im Sozialbereich soll der Ausgabenanstieg von mehr als drei Prozent ohne Reformen auf rund zwei Prozent begrenzt werden. Das Ausgabenziel der gesetzlichen Krankenversicherung soll ebenfalls um zwei Prozent steigen. Einsparungen sind bei Krankmeldungen, Arzneimittelpreisen und der Steuerung medizinischer Leistungen geplant. Renten sollen nur teilweise an die Inflation angepasst, Familienleistungen zum Teil eingefroren werden. Zudem will die Regierung Krankengeld steuerlich stärker wie Erwerbseinkommen behandeln.

Auch Gebietskörperschaften und Unternehmen sollen zur Konsolidierung beitragen. Für Kommunen, Gemeindeverbände und Départements ist eine gestaffelte Haushaltsabgabe vorgesehen, die 2,5 Milliarden Euro einbringen soll. Kleinere und finanziell besonders schwache Kommunen sollen ausgenommen bleiben. Die außergewöhnliche Abgabe auf Gewinne großer Unternehmen wird mit niedrigeren Sätzen um ein Jahr verlängert; daraus erwartet die Regierung fünf Milliarden Euro. Der Einkommensteuertarif soll hingegen an die Inflation angepasst werden.

Der Entwurf folgt damit der politischen Linie, auf eine allgemeine Steuererhöhung zu verzichten. Die Lasten werden stattdessen über gezielte Einschnitte und sektorale Abgaben verteilt. Verteidigung, innere Sicherheit, Justiz, Bildung und Forschung erhalten Vorrang vor anderen Ressorts. Das Defizit der Sozialversicherung soll von 21,8 Milliarden Euro 2026 auf 12,7 Milliarden Euro 2027 sinken. Nun muss die Nationalversammlung die Haushaltsgesetze innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen beraten.

Quellen

  • Französische Regierung: Ministerratsbericht vom 1. Oktober 2026
  • Französische Nationalversammlung: Haushaltsgesetzentwurf 2027
  • Französisches Wirtschafts- und Finanzministerium: Presseunterlagen zum Haushalt 2027
  • Le Monde: Berichterstattung zum französischen Haushalt 2027

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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