Frankreich steht an diesem Dienstag vor einer neuen Eskalationsstufe der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste. Beim sogenannten «Akt III» der Mobilisierung sollen sich erstmals in grösserem Umfang Studenten und Gewerkschaften des Bildungswesens anschliessen. Zehntausende Demonstranten werden landesweit erwartet. Ob daraus eine breitere soziale Bewegung entsteht, dürfte sich jedoch erst im Verlauf des Tages zeigen.
Paris im Zentrum der Mobilisierung
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf Paris. Dort soll am Nachmittag um 14 Uhr ein Demonstrationszug von der Place de la République in Richtung Nation beginnen. Die Behörden rechnen mit 20 000 bis 40 000 Teilnehmern und wollen rund 2000 Polizisten und Gendarmen einsetzen.
Auch der Schulbetrieb ist erheblich beeinträchtigt. Zahlreiche Gymnasien in der Hauptstadtregion bleiben geschlossen oder wechseln vorübergehend zum Fernunterricht. Demonstrationen sind zudem in Lyon, Marseille und rund dreissig weiteren Städten angekündigt.
Die Dimension der Proteste lässt sich am frühen Dienstagmorgen allerdings noch nicht zuverlässig bestimmen. Die Erwartung von mehreren zehntausend Teilnehmern beruht bislang auf Prognosen und Mobilisierungsaufrufen, nicht auf tatsächlichen Teilnehmerzahlen.
Aus lokalen Protesten wird eine nationale Bewegung
Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste ausgeweitet haben. Ausgangspunkt waren Mitte September Schulen in der Île-de-France. Inzwischen hat die Bewegung zahlreiche weitere Regionen erreicht.
Anders als bei früheren französischen Schülerprotesten richtet sich der Unmut nicht primär gegen eine einzelne Bildungsreform. Die Forderungen bilden vielmehr einen Katalog struktureller Probleme des französischen Bildungssystems: fehlende Lehrer und anderes Personal, nicht ersetzte Unterrichtsausfälle, überfüllte Klassen sowie teilweise marode Schulgebäude.
Hinzu kommt Kritik am Hochschulzugang über die Plattform Parcoursup. Jugendorganisationen haben inzwischen zehn «Sofortmassnahmen» formuliert. Gerade diese Mischung unterschiedlicher Forderungen erschwert der Regierung eine schnelle politische Antwort.
Der Soziologe Olivier Galland bezeichnete die Bewegung deshalb als ungewöhnlich: Sie sei nicht als Reaktion auf eine bestimmte Reform entstanden, sondern entwickle sich spontaner und eruptiver als klassische Bildungsproteste.
Gewerkschaften verändern das Kräfteverhältnis
Politisch entscheidend könnte nun die Ausweitung der Bewegung werden. Ein Bündnis mehrerer Bildungsgewerkschaften, darunter FSU, CGT, FO, CFDT, Unsa, Sud und Solidaires, unterstützt die Proteste. Auch Studentenorganisationen mobilisieren. Bereits am Montag meldete die Union étudiante 32 blockierte Hochschulstandorte.
Damit verändert sich der Charakter der Bewegung. Aus einem Schülerprotest könnte ein Konflikt werden, der verschiedene Gruppen des Bildungssektors verbindet. Frankreich besitzt dafür historische Präzedenzfälle: Studenten- und Schülerbewegungen konnten wiederholt eine Dynamik entwickeln, die weit über Bildungspolitik hinausreichte.
Noch ist allerdings offen, ob sich dieses Muster wiederholt. Die unterschiedlichen Forderungen und Organisationsformen könnten ebenso verhindern, dass eine dauerhaft gemeinsame Bewegung entsteht.
Gewalt überschattet die Proteste
Die Mobilisierung findet zudem in einem zunehmend angespannten Umfeld statt. Nach Regierungsangaben wurden seit Beginn der Proteste 215 Schüler verletzt. Zugleich meldeten die Behörden 715 verletzte Polizisten und Gendarmen. Seit Ende September wurden mehr als 6000 Menschen festgenommen; über 5000 kamen in Polizeigewahrsam, darunter überwiegend Minderjährige.
Besonders schwer wiegt ein Vorfall in Lens. Dort wurde am Montag ein 15-Jähriger durch eine Polizeigranate schwer an der Hand verletzt. Die genauen Umstände werden untersucht. Insgesamt wurden inzwischen mehrere Untersuchungen der Polizeiaufsicht IGPN eingeleitet.
Gewerkschaften, Elternorganisationen und Bürgerrechtsgruppen verlangen deshalb eine Deeskalation beim Polizeieinsatz. Die Regierung wiederum ruft zu friedlichen Protesten auf und warnt vor Ausschreitungen.
Der Dienstag wird damit zu einem politischen Test. Entscheidend ist weniger, ob einzelne Schulen blockiert werden, sondern ob Schüler, Studenten und Beschäftigte des Bildungswesens dauerhaft gemeinsam mobilisieren können. Gelingt dies, könnte aus einer zunächst schulpolitischen Protestbewegung ein erheblich breiterer sozialer Konflikt entstehen. Bleibt die Beteiligung dagegen hinter den Erwartungen zurück, könnte der «Akt III» den Höhepunkt einer ebenso heftigen wie kurzfristigen Jugendmobilisierung markieren.
P.T.