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Frankreich

Frankreichs Schulden: Die Angst vor dem Staatsbankrott ist kein Ersatz für Politik

Kommentar Frankreich ist nicht Griechenland. Doch wer daraus schliesst, die französische Schuldenkrise sei bloss ein Hirngespinst, verkennt die Gefahr. Nicolas Sarkozy beschwört die Katastrophe, Clément Beaune mahnt zur Vernunft. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wie viel Zukunft kann sich ein Staat noch leisten, der immer mehr Geld für seine Vergangenheit ausgeben muss? Die Politik des…

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Kommentar

Frankreich ist nicht Griechenland. Doch wer daraus schliesst, die französische Schuldenkrise sei bloss ein Hirngespinst, verkennt die Gefahr. Nicolas Sarkozy beschwört die Katastrophe, Clément Beaune mahnt zur Vernunft. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wie viel Zukunft kann sich ein Staat noch leisten, der immer mehr Geld für seine Vergangenheit ausgeben muss?

Die Politik des Schreckens

Nicolas Sarkozy liebt die grosse Geste. Frankreich tanze auf einem Vulkan, warnt der ehemalige Präsident. Ein finanzieller Tsunami drohe, womöglich noch vor der Präsidentschaftswahl 2027. Das klingt nach Pompeji, nach Untergang, nach einer Nation am Rande des Abgrunds.

Doch Staatsfinanzen sind keine Naturkatastrophen. Sie brechen nicht einfach über ein Land herein. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Entwicklungen und versäumter Reformen.

Clément Beaune, Frankreichs Hochkommissar für Strategie und Planung, widerspricht Sarkozy deshalb zu Recht. Frankreich ist nicht Griechenland. Es hat weiterhin Zugang zu den Kapitalmärkten, verfügt über eine breite wirtschaftliche Basis und besitzt erhebliches institutionelles Gewicht innerhalb der Europäischen Union.

Aber Entwarnung wäre ebenso unangebracht wie Panik.

Wenn Zinsen die Zukunft auffressen

Frankreich steht mit rund 3,6 Billionen Euro in der Kreide. Die Staatsverschuldung beträgt 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2027 rechnet die Regierung mit Zinsausgaben von 91,2 Milliarden Euro.

Das sind nicht bloss Zahlen in den Tabellen des Finanzministeriums. Das sind politische Entscheidungen, die bereits getroffen sind, bevor das Parlament überhaupt über neue Prioritäten streitet.

Jeder zusätzliche Euro für den Schuldendienst fehlt möglicherweise bei Schulen, Krankenhäusern, der ökologischen Modernisierung oder der Verteidigung. Die Zinsen werden damit zu einer stillen Konkurrenz für die Demokratie: Sie beanspruchen Mittel, über deren Verwendung die Politik immer weniger frei entscheiden kann.

Gewiss, ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie eine private Haushaltskasse. Öffentliche Investitionen können Wachstum schaffen und künftige Einnahmen ermöglichen. Wer aber dauerhaft mehr ausgibt, ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Einnahmen entsprechend zu stärken, gefährdet gerade jene staatliche Handlungsfähigkeit, die er schützen will.

Sparen allein ist noch keine Staatskunst

Die griechische Krise sollte Frankreich eine Warnung sein, aber keine Gebrauchsanweisung. Die damalige Austeritätspolitik hinterliess tiefe soziale und wirtschaftliche Verletzungen. Wer heute pauschal Kürzungen verlangt, ohne nach ihren gesellschaftlichen Folgen zu fragen, hat aus dieser Erfahrung wenig gelernt.

Frankreich braucht eine Finanzpolitik, die Prioritäten setzt, Privilegien überprüft, Verschwendung bekämpft und Zukunftsinvestitionen schützt. Auch die Einnahmenseite darf dabei kein politisches Tabu sein.

Denn Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck. Sie soll dem Staat ermöglichen, seine Aufgaben dauerhaft zu erfüllen.

Die eigentliche Gefahr liegt deshalb weder im unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott noch in einer einzelnen Ratingentscheidung. Sie liegt in der schleichenden Gewöhnung an politische Ohnmacht.

Sarkozy dramatisiert die Krise. Beaune beschreibt ihre Mechanik. Entscheidend wird sein, ob Frankreichs politische Führung daraus Konsequenzen zieht.

Ein Land geht nicht erst dann in die Krise, wenn ihm niemand mehr Geld leiht. Es gerät bereits dann in Schwierigkeiten, wenn es seinen Bürgern keine überzeugende Vorstellung von der gemeinsamen Zukunft mehr anbieten kann.

C. Hatty