Paris – 10.10.2026: Umweltverbände, Bauernorganisationen und Gesundheitsinitiativen haben für den 10. und 11. Oktober zu Kundgebungen gegen das europäische Gesetzespaket Omnibus X aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter sind Aktionen in rund 50 französischen Städten geplant, darunter Paris, Lyon und Marseille. Anlass sind geplante Änderungen an den europäischen Regeln für die Genehmigung und Neubewertung von Pestizidwirkstoffen.
Mehr als hundert Organisationen unterstützen den Aufruf, wie Greenpeace France mitteilt. Zu dem Bündnis gehören die Confédération paysanne, France Nature Environnement, ärztliche Vereinigungen und Hilfsorganisationen. Sie fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die vorgesehenen Änderungen abzulehnen. Nach ihrer Einschätzung könnten Risiken für die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt und Gewässer künftig später oder seltener neu bewertet werden.
Mit dem Paket will die Europäische Kommission Verfahren im Lebensmittel- und Futtermittelrecht vereinfachen. Für Pestizide sieht der Vorschlag vor, die bislang regelmäßige Erneuerung sämtlicher Wirkstoffgenehmigungen neu zu ordnen. Wirkstoffe mit geringerem Risikoprofil könnten demnach ohne feste Laufzeit genehmigt werden. Stoffe mit besonderen Gefahrenmerkmalen oder unvollständiger Risikobewertung sollen dagegen weiterhin nur befristete Genehmigungen erhalten.
Die Kommission betont, dass weder die bestehenden Zulassungskriterien noch die nationalen Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel aufgehoben würden. Genehmigungen müssten weiterhin überprüft werden, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Überwachungsdaten oder veränderte Bewertungsmaßstäbe dies verlangten. Die Reform soll auch eine praktische Schwierigkeit beheben: Zahlreiche europäische Verfahren zur Erneuerung von Wirkstoffgenehmigungen dauern erheblich länger als vorgesehen.
Die Kritiker halten diese Sicherungen für unzureichend. Wissenschaftler sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen warnen, dass der Verzicht auf feste Fristen die systematische Berücksichtigung neuer Erkenntnisse über Folgen für Menschen und Ökosysteme erschweren könnte. Regelmäßige Neubewertungen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass Genehmigungen eingeschränkt oder entzogen wurden. Der Protest richtet sich daher vor allem gegen Genehmigungen ohne festgelegtes Ablaufdatum.
Der Rat der Europäischen Union legte am 30. September 2026 seine Verhandlungsposition zu Teilen des Omnibus-X-Pakets fest. Nach seiner Darstellung enthält sie zusätzliche Schutzvorkehrungen, darunter regelmäßige Auswertungen wissenschaftlicher Unterlagen und von Überwachungsdaten. Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können beginnen, sobald dieses seine eigene Position beschlossen hat.
In Frankreich trifft die Auseinandersetzung auf eine bereits scharf geführte Debatte über Agrar- und Pestizidpolitik. Die Demonstrationen wenden sich allerdings nicht gegen geltendes Recht, sondern gegen eine Initiative, über die die europäischen Institutionen noch verhandeln. Welche Fassung schließlich beschlossen wird, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren zwischen Parlament und Rat ab.
Quellen
- Franceinfo – Bericht über den Protestaufruf
- Europäische Kommission – Vereinfachung der Pestizidregeln
- Rat der Europäischen Union – Verhandlungsposition zu Omnibus X
- Greenpeace France – Aufruf zu den Aktionen am 10. und 11. Oktober
- Le Monde – Bericht über die Mobilisierungen in Frankreich
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).