Paris – 07.09.2026: Die französische Nationalversammlung bereitet die Beratung eines umfassenden Gesetzesvorhabens gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Kindern vor. Eine Sonderkommission prüft den am 11. August eingebrachten Entwurf; Anfang Oktober soll sich das Plenum damit befassen. Die 69 Artikel sollen Prävention, Opferschutz, Ermittlungen, Strafjustiz, Gesundheitswesen und Arbeitswelt enger miteinander verzahnen.
Jean-Christophe Boyer, Anwalt des Kinderschutzvereins L'Enfant Bleu – Enfance Maltraitée, begrüßte gegenüber Franceinfo den umfassenden Ansatz. Zugleich warnte er davor, sich auf neue Rechtsnormen zu beschränken. Ohne zusätzliches Personal und verlässliche Haushaltsmittel würden sich Schutz und Begleitung betroffener Kinder kaum verbessern. Seine Kritik richtet sich vor allem auf die begrenzten Kapazitäten staatlicher und kommunaler Stellen.
Der Entwurf greift Forderungen von Frauen- und Kinderschutzorganisationen auf, die seit 2024 insgesamt 140 Empfehlungen erarbeitet hatten. In seinem Gutachten verweist der Staatsrat auf den starken Anstieg registrierter Sexualdelikte: Zwischen 2017 und 2023 nahm deren Zahl um 282 Prozent zu. Die Zahl der Verurteilungen wuchs deutlich langsamer. Von den Verfahren nach Vergewaltigungsanzeigen Erwachsener wurden 2021 laut der dort zitierten Begründung 94 Prozent eingestellt.
Vorgesehen sind eine frühere Erkennung gefährdeter Menschen, spezialisierte Strukturen bei Polizei und Justiz, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und neue Regelungen zum Umgang mit Inzest. Weitere Bestimmungen betreffen den Kinderschutz, die medizinische Versorgung und die Arbeitswelt. Arbeitgeber sollen stärker zu Prävention, Information und Schulungen über sexuelle Übergriffe, sexuelle Belästigung und sexistische Handlungen verpflichtet werden.
Der Staatsrat formulierte im Juli mehrere rechtliche und praktische Vorbehalte. So müssten die Zuständigkeiten eines geplanten Fachgerichts für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt genauer gefasst werden, um Konflikte mit Familiengerichten zu vermeiden. Bei Fortbildungen für Gesundheitsberufe wies das Gremium darauf hin, dass eine gesetzliche Vorgabe allein noch keine Teilnahme aller Beschäftigten gewährleistet. Mehrere Bestimmungen dürften deshalb im parlamentarischen Verfahren verändert werden.
Zusätzlichen politischen Druck erzeugte der Tod der elfjährigen Lyhanna im Département Gers. Der mutmaßliche Täter war nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP zuvor wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige angezeigt worden. Nach dem Fall fanden landesweit wiederkehrende Kundgebungen vor Gerichten statt. Verbände verbinden ihre Unterstützung für das Gesetz mit der Forderung nach dauerhaft finanzierten spezialisierten Ermittlern, Richtern, Beratungsstellen und Schutzplätzen.
Die für Gleichstellung zuständige Ministerin Aurore Bergé bezifferte die erwarteten jährlichen Kosten auf drei Milliarden Euro und erklärte, die Summe dürfe kein Hindernis sein. Bislang ist jedoch offen, ob die Finanzierung im Gesetz, im Staatshaushalt oder über mehrjährige Programme verbindlich abgesichert wird.
Quellen
- Franceinfo
- Französische Nationalversammlung
- Französischer Staatsrat
- Agence France-Presse
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).