Im Ministerrat wird am Mittwoch, 13. Oktober, ein Gesetzesentwurf über die Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 geprüft. Es wurde bereits ein Änderungsantrag angenommen, in dem empfohlen wird, Ende Februar einen Zwischenbericht vorzulegen.
Wird die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 verlängert? Das umstrittene Gesetz, das die Verlängerung des Gesundheitspasses vorsieht, wird am Mittwoch, 13. Oktober 2021, dem Ministerrat vorgelegt. Der Text wurde nach seiner Verabschiedung im Staatsrat leicht abgeändert und sieht nun vor, dass die Regierung dem Parlament einen "Bericht" vorlegt, in dem sie über den Stand der ergriffenen Maßnahmen berichtet und "die Gründe für die Beibehaltung einiger dieser Maßnahmen, falls erforderlich, darlegt". Diese Überprüfung muss mindestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes und "spätestens am 28. Februar 2022", dem Ende der Legislaturperiode, stattfinden.
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