Im Ministerrat wird am Mittwoch, 13. Oktober, ein Gesetzesentwurf über die Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 geprüft. Es wurde bereits ein Änderungsantrag angenommen, in dem empfohlen wird, Ende Februar einen Zwischenbericht vorzulegen.
Wird die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 verlängert? Das umstrittene Gesetz, das die Verlängerung des Gesundheitspasses vorsieht, wird am Mittwoch, 13. Oktober 2021, dem Ministerrat vorgelegt. Der Text wurde nach seiner Verabschiedung im Staatsrat leicht abgeändert und sieht nun vor, dass die Regierung dem Parlament einen "Bericht" vorlegt, in dem sie über den Stand der ergriffenen Maßnahmen berichtet und "die Gründe für die Beibehaltung einiger dieser Maßnahmen, falls erforderlich, darlegt". Diese Überprüfung muss mindestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes und "spätestens am 28. Februar 2022", dem Ende der Legislaturperiode, stattfinden.
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Parallel dazu verschärft der am Mittwoch vorgelegte Text die Strafen für den Betrug mit falschen QR-Codes auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Die heikle Frage des Zusammenhangs zwischen dem Gesundheitspass und der schrittweisen Einführung der dritten Impfstoffdosis, die derzeit älteren oder gefährdeten Menschen vorbehalten ist, wird jedoch bisher noch nicht gelöst.
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Obwohl die Covid-Epidemie in den meisten Teilen Frankreichs abebbt, will die Exekutive im Falle eines Wiederaufflammens jeden Vorwurf der Nachlässigkeit ausschließen, indem sie die Gültigkeit des Gesundheitspasses, der ursprünglich am 15. November auslaufen sollte, bis Mitte des nächsten Sommers verlängert. Die Zahl der Covid-19-Fälle ist in den letzten Tagen nicht zurückgegangen, sondern in einigen Gebieten sogar wieder gestiegen.
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Die derzeitige gesetzliche Regelung, die es erlaubt, im Falle eines starken Wiederauftretens der Epidemie den Personenverkehr örtlich zu beschränken oder bestimmte Einrichtungen zu schließen, wird ebenfalls vom 15. November bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Dieser Acht-Monats-Bonus f'r die Regierung sorgt für Zähneknirschen in den Reihen der Opposition, da er die Debatte aus dem Wahlkampf um die Wahlen in der ersten Jahreshälfte 2022 verdrängt.
Die Exekutive, die nach wie vor eine Impfpflicht ausschließt, hat den Gesundheitspass inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Anti-Covid-Strategie gemacht und damit seit mehr als drei Monaten Demonstrationen provoziert, an denen am vergangenen Samstag allerdings nur noch rund 40.000 Menschen teilnahmen. Der Gesundheitspass wurde am 21. Juli in allen Einrichtungen, die mehr als 50 Personen aufnehmen können, obligatorisch, bevor er auch in Krankenhäusern (außer in Notfällen), Bars und Restaurants eingeführt wurde. Am 30. August wurde er dann auf die 1,8 Millionen Angestellten mit Publikumskontakt und Ende September auf die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen ausgedehnt. Das Ende der kostenlosen Tests am 15. Oktober ist ein weiterer Schritt in dieser Strategie, der zu noch mehr Impfungen anregen soll.
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