Tag & Nacht


Die Verweigerung einer Hausdurchsuchung im Élysée-Palast unter Berufung auf Artikel 67 der französischen Verfassung hat am 15. April 2026 eine alte, nie ganz geklärte Frage erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt: Wie weit reicht die juristische Immunität des Staatspräsidenten in der Fünften Republik? Was oft verkürzt als „absolute Immunität“ dargestellt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als komplexes, bewusst austariertes System zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle. Ein starkes, aber zeitlich begrenztes Schutzinstrument Artikel 67 der französischen Verfassung formuliert einen zentralen Grundsatz: Der Präsident der Republik ist für Handlungen, die er in Ausübung seines Amtes vornimmt, nicht verantwortlich zu machen. Diese Bestimmung zielt in erster Linie darauf ab, politische Entscheidungen vor nachträglicher juristischer Bewertung zu schützen. Ein Präsident soll nicht für politische Weichenstellungen strafrechtlich belangt werden...

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