Innenministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Schülerprotesten

Paris – 08.10.2026: Der beigeordnete Innenminister Jean-Didier Berger hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den französischen Schülerprotesten verteidigt. Polizisten würden bei solchen Einsätzen nicht mit Blumensträußen empfangen, sagte er am Donnerstag im Sender franceinfo. Berger verwies damit auf gewaltsame Übergriffe, denen Einsatzkräfte nach Darstellung der Regierung am Rande der Proteste ausgesetzt seien.

Die seit Ende September andauernde Mobilisierung hat zahlreiche Schulen erfasst. Neben friedlichen Blockaden und Demonstrationen meldeten die Behörden Sachbeschädigungen, Brände und Angriffe auf Schulbeschäftigte sowie Sicherheitskräfte. Die Regierung unterscheidet daher zwischen dem Protestrecht der Jugendlichen und Ausschreitungen, die sie als urbane Gewalt einstuft.

Berger bezeichnete die Methoden von Polizei und Gendarmerie grundsätzlich als verhältnismäßig. Zugleich gerät die französische Einsatzdoktrin zunehmend unter politischen und öffentlichen Druck. Bilder von Konfrontationen vor Schulen haben ebenso Kritik ausgelöst wie Berichte über Minderjährige, die bei Festnahmen oder Räumungen unangemessen behandelt worden sein sollen. Nach Medienberichten wurden mehrere Untersuchungen durch die Polizeiaufsicht eingeleitet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt einem Jugendlichen in Lens, der bei einer Auseinandersetzung schwer an der Hand verletzt wurde. Das Innenministerium ordnete daraufhin am 7. Oktober vorsorglich an, bei den Schülerprotesten vorerst keine Schockgranaten mehr einzusetzen. Die Aussetzung gilt während der Aufklärung des Vorfalls, erfasst nach Angaben des Ministeriums aber nicht sämtliche polizeilichen Distanzmittel.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können weiterhin etwa Tränengas und Umzingelungsgranaten verwendet werden. Ihr Einsatz ist an die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden. Vor Schulen ist die Abwägung besonders heikel: Viele Beteiligte sind minderjährig, während die Einsatzkräfte zugleich verhindern sollen, dass Blockaden in Angriffe, Brände oder gefährliches Gedränge übergehen.

Vertreter der linken Opposition und Schülerorganisationen werfen der Regierung vor, zu stark auf Zwangsmittel zu setzen. Diese verweist ihrerseits auf verletzte Polizisten, beschädigte Einrichtungen und vermummte Gruppen, die Demonstrationen zur Eskalation genutzt hätten. Auch die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, forderte am Donnerstag eine Reaktion, die dem Alter der Beteiligten angemessen und verhältnismäßig sei.

Die Mobilisierung setzte sich am Donnerstag fort, allerdings waren weniger Schulen betroffen als an den vorangegangenen Protesttagen. Neben den Forderungen der Schüler prägt inzwischen vor allem die Debatte über die Grenzen staatlicher Gewalt gegenüber jungen Demonstrierenden den Konflikt. Die vorläufige Aussetzung der Schockgranaten ist bislang die deutlichste Reaktion des Innenministeriums auf die schwere Verletzung in Lens.

Quellen

• franceinfo
• TF1 Info
• Le Monde
• Le Journal du Dimanche