Israel droht nach Sanktionen gegen Siedlungswaren mit Gegenmaßnahmen

Jerusalem – 09.09.2026: Israel hat nach der Ankündigung von Handelsbeschränkungen gegen Waren aus Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Gegenmaßnahmen gedroht. Außenminister Gideon Saar erklärte, Regierungen, die Israel schadeten, müssten mit einer Reaktion rechnen. Die israelische Regierung antwortete damit auf eine gemeinsame Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und neun weiterer europäischer Staaten vom 8. September.

Die zwölf Staaten wollen den Handel mit Erzeugnissen aus israelischen Siedlungen einschränken oder entsprechende europäische Maßnahmen unterstützen. Frankreich, Großbritannien und Kanada kündigten nationale Schritte an, um die Einfuhr solcher Waren zu untersagen. Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft zu nationalen Beschränkungen oder zu einer gemeinsamen Regelung der Europäischen Union.

In ihrer Erklärung begründeten die Außenminister den Schritt mit der beschleunigten Ausweitung der Siedlungen und der zunehmenden Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser. Diese Entwicklung gefährde die Aussicht auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Die Minister verwiesen besonders auf das Bauvorhaben E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dessen Verwirklichung würde nach ihrer Einschätzung die territoriale Verbindung zwischen palästinensischen Gebieten weiter schwächen.

Die israelische Antwort richtete sich zunächst vor allem gegen London. Israel ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an und kündigte an, britische Vertreter aus einem gemeinsamen Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe im Gazastreifen auszuschließen. Auch die britische Unterstützung bei der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland soll nach israelischen Angaben beendet werden.

Der Konflikt zwischen Israel und mehreren westlichen Partnern verschärft sich damit weiter. Bislang hatten europäische und nordamerikanische Staaten überwiegend einzelne Siedler oder Organisationen wegen Gewalttaten mit Sanktionen belegt. Die angekündigten Beschränkungen zielen dagegen auf den Warenverkehr aus den Siedlungen und damit auf deren wirtschaftliche Verflechtung mit ausländischen Märkten. Sie gehen deshalb über personenbezogene Strafmaßnahmen hinaus.

Frankreich betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem als völkerrechtswidrig. Das Außenministerium in Paris beruft sich dabei auf die Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 2016 sowie auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024. Israel weist diese Rechtsauffassung zurück und wertet die Handelsbeschränkungen als politischen Angriff auf seine Interessen.

Praktische Einzelheiten der französischen Maßnahmen liegen bislang nicht vor. Ungeklärt ist unter anderem, wie Waren aus den Siedlungen von Erzeugnissen aus dem israelischen Kernland unterschieden werden und wann das Einfuhrverbot gelten soll. Israels bisher bekannt gegebene Schritte konzentrieren sich auf Großbritannien, obwohl alle zwölf Staaten die Erklärung tragen.

Quellen

• Franceinfo
• France Diplomatie
• Associated Press
• Le Monde