New York – 23.09.2026: Israel hat die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an seinem Vorgehen im Westjordanland scharf zurückgewiesen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete Macrons Aussagen als "groteske Absurdität". Macron hatte am 22. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Gewalt israelischer Siedler und anhaltende Rechtsverletzungen in dem besetzten Gebiet kritisiert.
Macron erklärte, die Hamas habe im Westjordanland nie geherrscht und sei dort nicht in einer mit dem Gazastreifen vergleichbaren Weise aktiv gewesen. Im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz; ihre begrenzten Befugnisse beruhen auf den Osloer Abkommen. Der Präsident fragte, womit die täglichen Verstöße in dem Gebiet gerechtfertigt würden. Zugleich warnte er davor, die Aussicht auf einen palästinensischen Staat zu zerstören.
Die Kritik des französischen Präsidenten bezog sich auf Gaza und das Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft dürfe die Lage nicht hinnehmen, sagte Macron. Die behauptete Befriedung im Gazastreifen habe bislang keinen ausreichenden humanitären Zugang ermöglicht. Frankreich halte deshalb an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Paris betrachtet sie als Voraussetzung sowohl für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung als auch für die Verwirklichung palästinensischer Rechte.
Netanyahus Büro entgegnete, Kämpfer der Hamas verübten im Westjordanland nahezu täglich Angriffe auf Juden und hätten dort zahlreiche israelische Zivilisten getötet. Die Stellungnahme verwendete die in Israel gebräuchliche Bezeichnung Judäa und Samaria für das Westjordanland. Die Reaktion richtete sich damit vor allem gegen Macrons Aussage über die Rolle der Hamas, nicht unmittelbar gegen dessen Kritik am Siedlungsbau.
Das Büro des israelischen Regierungschefs verwies zudem auf die Erschießung eines israelischen Siedlers am 20. September, kurz vor Jom Kippur. Der Vater von sechs Kindern besaß auch die französische Staatsangehörigkeit. Nach Angaben der israelischen Armee wurde ein palästinensischer Tatverdächtiger in einem Krankenhaus festgenommen. Anschließend führten Soldaten einen Einsatz in seinem Heimatort durch.
Macrons Rede knüpft an die französische Politik der vergangenen Monate an. Frankreich, Großbritannien und Kanada hatten am 8. September den Ausbau israelischer Siedlungen, besonders das Projekt E1, als unmittelbare Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Die drei Regierungen kündigten Maßnahmen gegen Waren aus Siedlungen sowie gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Akteure und deren Unterstützer an.
Der Wortwechsel markiert eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Élysée-Palast und Netanyahus Regierung. Frankreich erkannte im September 2025 den Staat Palästina an und verband diesen Schritt mit Forderungen nach israelischer Sicherheit und einer Reform der palästinensischen Institutionen. Netanyahu soll am 24. September ebenfalls vor der Generalversammlung sprechen.
Quellen
- Reuters via Boursorama
- TV5MONDE mit AFP
- Élysée-Palast
- Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).