New York – 23.09.2026: Eine Passage in Emmanuel Macrons Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen neuen Streit zwischen Frankreich und Israel ausgelöst. Der französische Präsident verurteilte am Dienstagabend die Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und sagte dabei, die Hamas habe dort "nie gewütet". Israels Regierung bezeichnete diese Aussage laut Franceinfo als grotesk und sachlich falsch.
Der Widerspruch betrifft eine wichtige Unterscheidung: Die Hamas hat das Westjordanland nie so beherrscht wie den Gazastreifen, war und ist dort aber mit politischen Netzwerken und militanten Strukturen präsent. Berichte des US-Außenministeriums dokumentieren ihre Aktivität in dem Gebiet. Auch Anschläge wurden der Organisation oder örtlichen Zellen zugerechnet. Macrons Formulierung verwischte damit den Unterschied zwischen territorialer Herrschaft und gewaltsamer Tätigkeit.
Ein dokumentiertes Beispiel stammt aus dem Mai 1996. Bei einem Schusswaffenangriff nahe der israelischen Siedlung Beit El wurde der amerikanisch-israelische Student David Boim getötet. Das US-Justizministerium führte die Tat später in einer Anklageschrift unter jenen Angriffen auf, für die Hamas öffentlich die Verantwortung übernommen habe. Die Behauptung, die Organisation habe im Westjordanland niemals Gewalt ausgeübt, ist daher historisch nicht haltbar.
Macrons Rede stand im Zusammenhang mit Frankreichs Forderung nach einer Zweistaatenlösung und seiner Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Der Präsident verurteilte die Hamas, verwies zugleich auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und prangerte Gewalt extremistischer israelischer Siedler an. Paris vertritt seit Langem die Position, dass Besatzung und Siedlungsausbau die Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat gefährden.
Die politische Ordnung im Westjordanland ist zersplittert. Die von der Fatah geprägte Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah ist in Teilen des Gebiets für zivile Angelegenheiten zuständig. Israel übt je nach Zone unterschiedliche Sicherheits- und Verwaltungskontrolle aus. Die Hamas ist dort zugleich eine Rivalin der Autonomiebehörde, ohne selbst die territoriale Kontrolle übernommen zu haben.
Israels Regierung nutzt Macrons Ungenauigkeit, um seine grundsätzliche Kritik an ihrer Politik zurückzuweisen. Für Paris verschärft die Kontroverse die bereits belasteten Beziehungen zur Regierung von Benjamin Netanjahu. Frankreich hatte im September 2025 den Staat Palästina anerkannt und zugleich verlangt, dass die Hamas entwaffnet wird und in einer künftigen palästinensischen Regierung keine Rolle erhält.
Diese Linie wird durch den Streit nicht verändert. Der Vorfall offenbart jedoch eine Schwäche in Macrons Argumentation: Bei der Sicherheitslage im Westjordanland müssen politische Herrschaft, organisatorische Präsenz und einzelne Anschläge klar auseinandergehalten werden.
Quellen
- Franceinfo
- US-Außenministerium
- US-Justizministerium
- Élysée-Palast
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).