Italien schickt nach Krawallen 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand

Mailand – 21.10.2026: Nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende schickt die italienische Regierung 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, dass sie die Polizei bis zum 31. Dezember 2026 unterstützen sollen. Zugleich beschloss der Ministerrat ein Sicherheitsdekret, das härtere Strafen für Gewalttaten bei Demonstrationen und Geldbußen für Eltern minderjähriger Täter vorsieht.

Die schwersten Vorfälle ereigneten sich im Zentrum der norditalienischen Wirtschaftsmetropole. Am Rande von Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten wurden Geschäfte geplündert und Barrikaden angezündet. Einsatzkräfte wurden mit Gegenständen beworfen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Dutzende Menschen, darunter Minderjährige, kamen vorläufig in Gewahrsam. Die zusätzlichen Soldaten sollen öffentliche Orte schützen und die Präsenz der Sicherheitskräfte verstärken.

Kern des Dekrets ist ein eigener Straftatbestand für die gewaltsame Beteiligung an einer Demonstration. Wer innerhalb einer Gruppe von mindestens fünf Personen gefährliche Gegenstände einsetzt, muss den veröffentlichten Angaben zufolge mit zwei bis fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen. Die Vorschrift zielt nach Darstellung der Regierung auf organisierte Gewalttaten im Umfeld von Kundgebungen; friedlicher Protest soll davon unberührt bleiben.

Verschärft werden auch die Regeln für Minderjährige. Eltern oder andere Sorgeberechtigte können mit einem Bußgeld zwischen 500 und 1.000 Euro belegt werden, wenn ihre Kinder an bestimmten Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen beteiligt sind. Eine Ausnahme ist vorgesehen, wenn die Sorgeberechtigten nachweisen, dass sie die Tat nicht verhindern konnten. Im Wiederholungsfall kann die Sanktion steigen.

Meloni sagte nach der Sitzung des Ministerrats, das Demonstrationsrecht bleibe geschützt. Gewalt, Plünderungen und Angriffe auf Sicherheitskräfte werde der Staat jedoch nicht hinnehmen. Die Regierung plant außerdem, die Jugendgerichtsbarkeit personell zu stärken und zusätzliche Plätze in Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte zu schaffen. Kameraaufnahmen sollen den Ermittlern helfen, Tatverdächtige nach Ausschreitungen zu identifizieren.

Die Proteste richteten sich gegen die Teuerung, hohe Energie- und Kraftstoffkosten sowie Defizite bei öffentlichen Leistungen. In Mailand war eine zunächst friedliche Kundgebung am 17. Oktober teilweise in schwere Krawalle umgeschlagen. Bürgermeister Giuseppe Sala verurteilte die Gewalt, bezeichnete die sozialen Motive der Protestierenden jedoch als nachvollziehbar.

Der Ministerrat verabschiedete das Dekret am 20. Oktober. Als Dekretgesetz tritt es zunächst unmittelbar in Kraft. Damit es dauerhaft gilt, muss das italienische Parlament es binnen 60 Tagen bestätigen. Der Einsatz der 500 zusätzlichen Soldaten in Mailand ist nach Regierungsangaben bis zum Jahresende befristet.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press
• ANSA
• LaPresse
• Sky TG24
• Italienische Regierung