Paris – 16.09.2026: Laurent Jacobelli, Vizepräsident der Fraktion des Rassemblement National in der Nationalversammlung, hat eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert. In der Sendung "Les 4V" von France 2 sagte er, es sei nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte angesichts der hohen Kosten einer Tankfüllung faktisch dafür zahlen müssten, zur Arbeit zu gelangen. Zugleich kritisierte er die Margen der Raffinerien und die Ausgabenpolitik des Staates.
Jacobelli wirbt dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Kraftstoff würde dadurch an der Zapfsäule zunächst günstiger. Der Vorschlag hätte allerdings erhebliche Folgen für den Staatshaushalt. Hinzu kommt eine Besonderheit des französischen Steuersystems: Die Mehrwertsteuer wird auf den Preis einschließlich der Verbrauchsteuer erhoben. Steigen Rohölpreise, Raffineriemargen oder Vertriebskosten, nimmt deshalb auch die Belastung durch die Mehrwertsteuer zu.
Die Forderung fällt in eine Phase hoher Preise an französischen Tankstellen. Nach den für den 16. September gemeldeten Durchschnittswerten kostete Diesel landesweit etwa 2,35 Euro je Liter, Superbenzin SP95-E10 rund 2,15 Euro. Zwischen Regionen, Tankstellen und Vertriebsnetzen bestehen deutliche Unterschiede. Besonders Pendler sowie Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch spüren die Mehrkosten unmittelbar.
Die französische Regierung setzt bislang auf befristete Hilfen für ausgewählte Wirtschaftszweige. Für September und Oktober 2026 wurden Unterstützungen für Branchen verlängert, die in besonderem Maße von höheren Kraftstoffkosten abhängen. Dazu zählen Teile des Transportgewerbes und der Fischerei. Jacobelli bezog sich in seinem Fernsehinterview auch auf die Proteste von Fischern gegen die gestiegenen Energiekosten.
Eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe stößt zudem an europarechtliche Grenzen. Die französische Regierung hatte in früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen darauf verwiesen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union keinen ermäßigten Satz für Kraftstoffe zulasse. Ein Beschluss in Paris allein würde daher nicht genügen; nötig wären Änderungen auf europäischer Ebene oder eine rechtlich tragfähige Ausnahmeregelung.
Der Rassemblement National verbindet die Kraftstofffrage mit seiner wirtschafts- und haushaltspolitischen Linie für den Staatshaushalt 2027. Jacobelli nannte Einsparungen in Ministerien als mögliche Gegenfinanzierung und formulierte rote Linien seiner Partei für die Haushaltsberatungen. Welche Summe die Steuersenkung kosten würde und welche Ausgaben dafür konkret entfallen sollten, ließ er offen. Damit bleibt sein Vorstoß vorerst eine politische Forderung ohne vollständig bezifferten Finanzierungsplan.
Quellen
- Franceinfo
- Französisches Ministerium für ökologischen Wandel
- Französische Regierungsinformation
- Légifrance
- Nationalversammlung
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).