Paris – 18.09.2026: Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag führende Parteivertreter sowie erklärte oder erwartete Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 im Élysée-Palast empfangen. Anlass waren die verschärfte internationale Lage und deren Folgen für Frankreichs Sicherheit und Energieversorgung. Der erneute Anstieg der Kraftstoffpreise prägt damit bereits den beginnenden Wahlkampf.
Die Regierung verweist auf internationale Ursachen des Preisschubs. Die Blockade der Straße von Hormus, die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie Engpässe bei der Raffinerieverarbeitung belasten die Öl- und Kraftstoffmärkte. Frankreich kann diese Faktoren kaum unmittelbar beeinflussen. Innenpolitisch geht es daher vor allem darum, wer die Mehrkosten tragen soll: der Staat, die Mineralölwirtschaft oder die Verbraucher.
Der Rassemblement National verlangt eine Entlastung über die Steuern. Parteichef Jordan Bardella forderte vor dem Treffen niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe. Auch Éric Ciotti setzt auf eine Verringerung der Mehrwertsteuer, die auf die Energiesteuer erhoben wird. Dies könnte den Literpreis nach seiner Darstellung um 20 bis 25 Cent senken. Eine solche Regelung würde allerdings beträchtliche Einnahmeausfälle verursachen.
La France insoumise verfolgt einen anderen Ansatz. Jean-Luc Mélenchon schlägt staatlich festgelegte Obergrenzen von 1,70 Euro je Liter Benzin und 1,80 Euro je Liter Diesel vor. Ein Preisdeckel würde Autofahrer unmittelbar entlasten. Je nach Ausgestaltung müsste der Staat jedoch Kosten übernehmen oder Raffinerien und Händler zu niedrigeren Preisen verpflichten.
Bruno Retailleau von Les Républicains fordert, die Energieeinsparzertifikate für Kraftstoffe auszusetzen. Die damit verbundenen Verpflichtungen der Anbieter verteuern den Liter nach seinen Angaben um 15 bis 17 Cent. Auch Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei verlangt die Abschaffung der seit Januar 2026 für Kraftstoffe geltenden Regelung. Sie gehört allerdings zu den Instrumenten, mit denen Frankreich Investitionen in höhere Energieeffizienz finanziert.
Der Sozialist Olivier Faure plädiert für leichter zugängliche, zugleich gezielte Hilfen. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu verfolgt grundsätzlich einen ähnlichen Kurs. Sie will bestehende Unterstützungen für besonders betroffene Berufsgruppen bis zum 31. Dezember 2026 verlängern. Für Fischer soll der Zuschuss von 25 auf 35 Cent je Liter steigen. Haushalte ohne berufliche Sonderregelung werden damit nicht automatisch erreicht.
Die Parteien setzen folglich unterschiedliche finanzpolitische Prioritäten. Allgemeine Steuersenkungen verteilen die Entlastung breit, belasten aber den angespannten Staatshaushalt. Preisobergrenzen übertragen Kosten auf den Staat oder die Unternehmen. Gezielte Zuschüsse begrenzen den öffentlichen Aufwand, schließen jedoch viele Pendler und private Autofahrer aus. Eine neue allgemeine Entlastung wurde bei dem Treffen am Freitag nicht beschlossen.
Quellen
- Franceinfo
- Élysée-Palast
- Französische Regierung
- Public Sénat
- TF1 Info
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).