Le Pen will einen regulären Haushalt vor der Präsidentenwahl

Le Touquet – 13.09.2026: Marine Le Pen hat sich dafür ausgesprochen, vor der Präsidentenwahl 2027 einen regulären Staatshaushalt zu verabschieden, selbst wenn dieser aus Sicht des Rassemblement National unvollkommen bliebe. Vor Abgeordneten ihrer Partei in Le Touquet erklärte die Fraktionschefin, ein beschlossener Haushalt sei einem Sondergesetz vorzuziehen. Premierminister Sébastien Lecornu will den Entwurf des Finanzgesetzes am 30. September der Nationalversammlung vorlegen.

Le Pens Argument folgt vor allem dem politischen Kalender. Die Präsidentschaftswahl ist für April und Mai 2027 vorgesehen. Gälte bis dahin lediglich ein Sondergesetz, könnte sich die Verabschiedung eines vollständigen Haushalts weit in das Jahr hineinziehen. Ein bereits beschlossenes Budget ließe sich nach einem Regierungswechsel durch ein ergänzendes Finanzgesetz schneller korrigieren als ein Haushalt, der erst nach der Wahl grundsätzlich ausgehandelt werden müsste.

Der Präsident kann Einnahmen und Ausgaben allerdings nicht eigenständig verändern. Dafür braucht es einen Gesetzentwurf der Regierung und die Mitwirkung des Parlaments. Le Pens Äußerung beschreibt somit keine unmittelbare Befugnis des Staatsoberhaupts, sondern ein politisches Kalkül: Eine neue Mehrheit könnte auf einem geltenden Finanzrahmen aufbauen und eigene Prioritäten über Nachträge und Korrekturen einbringen.

Ein Sondergesetz dient im französischen Haushaltsrecht als Übergangslösung, wenn das jährliche Finanzgesetz nicht rechtzeitig in Kraft tritt. Nach Artikel 45 des Organgesetzes über die Finanzgesetze darf der Staat auf dieser Grundlage bestehende Steuern weiter erheben. Die Regierung kann zudem die Mittel bereitstellen, die für bereits vom Parlament genehmigte öffentliche Dienste unverzichtbar sind. Für neue politische Vorhaben bietet dieses Verfahren jedoch keinen regulären finanziellen Rahmen.

Frankreich musste zuletzt wiederholt auf diese Notlösung zurückgreifen. Ende 2024 wurde ein Sondergesetz für 2025 verabschiedet, nachdem vor dem Jahreswechsel kein regulärer Haushalt zustande gekommen war. Auch für 2026 trat eine Übergangsregelung in Kraft, weil das parlamentarische Verfahren bis zum 31. Dezember 2025 nicht abgeschlossen werden konnte. In der politisch zersplitterten Nationalversammlung ist die Haushaltsabstimmung damit zu einer zentralen Bewährungsprobe für jede Regierung geworden.

Lecornu will eine dritte Übergangslösung in Folge vermeiden. Nach bisherigen Angaben soll sein Entwurf für 2027 Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vorsehen und das öffentliche Defizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die frühe Vorlage soll dem Parlament mehr Zeit für die Beratungen geben.

Der Rassemblement National kann so über einzelne Maßnahmen verhandeln und sich zugleich die Möglichkeit offenhalten, nach einem Wahlsieg eigene Prioritäten durch ein ergänzendes Finanzgesetz umzusetzen. Ein regulärer Haushalt setzt allerdings Mehrheiten in Nationalversammlung und Senat voraus, auf die sich die Regierung bislang nicht sicher stützen kann.

Quellen

• AFP über Ahraminfo
• Le Monde
• Légifrance
• Élysée