Frankreich

Le Pen will kritischen Vereinen die Gelder streichen – Frankreich streitet über die Freiheit der Zivilgesellschaft

Marine Le Pen will öffentlich geförderten Vereinen die Zuschüsse entziehen, wenn sie sich nach ihrer Auffassung zu stark politisch engagieren. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Politikerin des Rassemblement national vor, demokratische Gegengewichte schwächen zu wollen. Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat von Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, politische Zurückhaltung verlangen? Stand: 18.…

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Marine Le Pen will öffentlich geförderten Vereinen die Zuschüsse entziehen, wenn sie sich nach ihrer Auffassung zu stark politisch engagieren. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Politikerin des Rassemblement national vor, demokratische Gegengewichte schwächen zu wollen. Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat von Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, politische Zurückhaltung verlangen? Stand: 18.…

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