Lecornu dringt auf Haushaltsentscheidungen vor der Präsidentenwahl 2027

Paris – 22.07.2026: Premierminister Sébastien Lecornu hat sich gegen eine Vertagung der haushaltspolitischen Entscheidungen bis nach der Präsidentenwahl im Frühjahr 2027 ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview betonte er, Frankreich könne seine Entscheidungen nicht bis dahin aussetzen. Die Regierung müsse jetzt eine finanzpolitische Richtung vorschlagen, auch wenn die Wähler später eine andere Orientierung beschließen könnten.

Lecornu verbindet diese Haltung mit einem institutionellen Argument: Die demokratische Legitimation einer gegenwärtigen Regierung entbinde sie nicht von der Pflicht, auf erkennbare finanzielle Risiken zu reagieren. Der anstehende Staatshaushalt 2027 solle deshalb noch vor dem Wahlkampf endgültig beraten werden. Damit stellt sich Matignon gegen die Erwartung, ein neuer Präsident werde die grundlegenden Budgetentscheidungen ohnehin unmittelbar nach Amtsantritt revidieren.

Der politische Rahmen ist eng. Die Regierung hat am 16. Juli erste Obergrenzen für die Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2027 vorgelegt. Danach sollen die Ausgaben der Ministerien, ohne Verteidigung und Zinslast, nur um 0,4 Prozent steigen. Dies läge deutlich unter der für 2027 erwarteten Inflation. Zugleich sind erhebliche Mehrausgaben für die Streitkräfte und für den Schuldendienst vorgesehen.

Nach den vorliegenden Planungen soll der Verteidigungshaushalt 2027 um 6,4 Milliarden Euro zunehmen. Für die Zinsen auf die Staatsschuld werden zusätzlich 12,3 Milliarden Euro veranschlagt. Außerhalb dieser beiden Bereiche bliebe für die Ministerien zusammen nur ein Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro. Die Vorgaben machen sichtbar, dass die haushaltspolitischen Spielräume vor allem durch Sicherheitsausgaben und die Finanzierungskosten der Verschuldung eingeengt werden.

Die Regierung verfolgt weiterhin das Ziel, das öffentliche Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 schrittweise wieder unter die europäische Schwelle von 3 Prozent zu senken. Lecornu hatte bereits Anfang Juli gewarnt, ein Verzicht auf einen rechtzeitig beschlossenen Haushalt könne das Defizit 2027 auf 6 bis 7 Prozent steigen lassen. Diese Prognose ist politisch umstritten, unterstreicht aber den Druck auf die parlamentarischen Beratungen.

Entscheidend wird daher nicht allein die technische Aufstellung des Haushalts sein, sondern die Fähigkeit der Regierung, im Parlament tragfähige Kompromisse zu organisieren. Der Gesetzentwurf für den Staatshaushalt und jener für die Sozialversicherung müssen regulär Anfang Oktober eingebracht werden. Lecornus jüngste Äußerung signalisiert, dass Matignon den Wahltermin nicht als Vorwand für einen finanzpolitischen Stillstand akzeptieren will.

Quellen

• Franceinfo
• Budget.gouv.fr
• TF1 Info
• Public Senat