Lecornu erwägt niedrigere Bezüge für Minister

Paris – 09.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu lässt eine Senkung der Bezüge von Regierungsmitgliedern prüfen. Nach Angaben aus seinem Umfeld könnten auch Beschäftigte der Ministerkabinette einbezogen werden. Die Überlegung fällt in die Schlussphase der Arbeiten am Staatshaushalt und am Sozialversicherungshaushalt für 2027, die das Kabinett am 30. September vorlegen will.

Matignon begründet den Vorstoß mit dem Anspruch, die Regierung an den bevorstehenden Sparanstrengungen zu beteiligen. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen. Die Ministerbezüge können grundsätzlich durch eine Verordnung der Regierung verändert werden; eine Regelung im Haushaltsgesetz wäre dafür nach der Rechtsprechung des Verfassungsrats nicht der richtige Weg. Auf die Entschädigungen von Abgeordneten und Senatoren kann die Exekutive dagegen nicht unmittelbar zugreifen.

Ein Minister oder beigeordneter Minister erhält derzeit monatlich 10.692 Euro brutto. Der Betrag setzt sich aus Grundgehalt, Wohnzulage und Funktionszulage zusammen und ist an die Besoldung hoher Staatsbeamter gekoppelt. Der Premierminister und der Staatspräsident beziehen jeweils 16.038 Euro brutto im Monat. Steuern und Sozialabgaben gehen von diesen Summen noch ab.

Für den Staatshaushalt wäre der Effekt begrenzt. Nach einer Berechnung des Senders Public Sénat würde selbst eine Kürzung um zehn Prozent für die 35 Mitglieder des Kabinetts Lecornu lediglich rund 456.000 Euro im Jahr einbringen. Dem stand 2025 ein staatliches Defizit von 124 Milliarden Euro gegenüber. Als Instrument der Haushaltskonsolidierung fällt die Maßnahme damit kaum ins Gewicht. Sie soll vielmehr die Glaubwürdigkeit einer Regierung stärken, die von anderen erhebliche Einschnitte verlangen dürfte.

Der letzte vergleichbare Eingriff liegt 14 Jahre zurück. Im August 2012 setzte Präsident François Hollande eine angekündigte Kürzung der Ministergehälter um 30 Prozent um. Das monatliche Bruttogehalt eines Ministers sank damals von 14.200 auf 9.940 Euro; auch die Bezüge des Präsidenten und des Premierministers wurden reduziert. Seither erhöhten sich die Beträge wieder moderat, vor allem infolge der Anhebung des Indexpunkts im öffentlichen Dienst.

Die Debatte trifft auf eine angespannte finanzpolitische Lage. Lecornus Regierung sucht französischen Medien zufolge Einsparungen von etwa 30 Milliarden Euro und strebt für 2027 ein Defizit von ungefähr 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Frankreich hat sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, das öffentliche Defizit bis 2029 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Ohne stabile Mehrheit in der Nationalversammlung ist die Verabschiedung des Haushalts jedoch unsicher.

Lecornu hatte bereits nach seinem Amtsantritt die materiellen und logistischen Vergünstigungen früherer Premierminister zeitlich begrenzt, darunter Fahrer, Dienstwagen und persönliche Sekretariate. Die erwogene Kürzung der Regierungsbezüge folgt derselben politischen Linie. Ob sie beschlossen wird, soll im Zuge der Haushaltsvorbereitung geklärt werden.

Quellen

• Franceinfo
• Public Sénat
• RTL
• Le Monde