Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro

Paris – 18.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat für den Staatshaushalt 2027 Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro angekündigt. Damit soll das öffentliche Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Ohne Gegenmaßnahmen könnte es nach Regierungsangaben auf etwa 6,5 Prozent steigen. Für 2026 erwartet das Finanzministerium inzwischen ein Defizit von 5,4 Prozent, nach 5,1 Prozent im Jahr 2025.

Der Umfang des Vorhabens erklärt sich vor allem aus automatisch steigenden Ausgaben. Die Regierung beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf der Sozialversicherung ohne Korrekturen auf 22 Milliarden Euro. Zugleich erhöhen sich die Zinskosten der Staatsschulden erheblich; für 2027 veranschlagt Lecornu weitere zehn Milliarden Euro. Hinzu kommt die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 6,4 Milliarden Euro.

Nach dem Plan soll zunächst der Staat selbst sparen. Die Ausgaben des Zentralstaats würden nominal eingefroren; ausgenommen wären Schuldendienst und Verteidigung. Für Justiz, Inneres, Forschung und Umwelt sind dagegen höhere Mittel vorgesehen. Das Arbeitsministerium soll 2,5 Milliarden Euro einsparen. Der für die Beamtenbesoldung maßgebliche Indexwert soll erneut nicht angehoben werden. Davon verspricht sich die Regierung eine Entlastung um zwei Milliarden Euro.

Besonders umstritten sind die Vorschläge zu Renten und Sozialausgaben. Der Beitrag der Ruheständler zu den Einsparungen soll unter sechs Milliarden Euro bleiben. Das Parlament soll zwischen einer langsameren Anpassung der Renten an die Inflation und einer Kürzung des bisherigen steuerlichen Zehn-Prozent-Abzugs wählen. Kleine Renten, die Mindestsicherung im Alter, Leistungen für Menschen mit Behinderung und das Revenu de solidarité active sollen Lecornu zufolge von einem Einfrieren ausgenommen werden. Bei hohen Renten und beim Wohngeld schließt er Einschränkungen hingegen nicht aus.

Im Gesundheitswesen sieht der Entwurf Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bei Krankschreibungen vor. Zudem will die Regierung einvernehmliche Aufhebungsverträge reformieren und durch eine schärfere Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug zusätzliche Einnahmen erzielen. Die Steuerbelastung soll grundsätzlich stabil bleiben. Die Sonderabgabe auf Gewinne großer Unternehmen soll sogar von bislang knapp acht auf fünf Milliarden Euro jährlich sinken.

Das Programm steht vor schwierigen Beratungen im Parlament, da die Regierung in der Nationalversammlung keine gesicherte Mehrheit besitzt. Linke Parteien und die Gewerkschaft Confédération générale du travail wiesen die angekündigten Einschnitte zurück. Der Rassemblement National will zunächst den konkreten Gesetzentwurf prüfen. Lecornu kündigte an, auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung und auf Verordnungen zu verzichten, solange das Parlament die Beratungen nicht blockiere. Die Haushaltsentwürfe für Staat und Sozialversicherung sollen am 30. September im Ministerrat vorgelegt werden.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse
• Reuters
• Le Monde