Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro

Paris – 18.09.2026: Premierminister Sébastien Lecornu plant für den französischen Haushalt 2027 einen Konsolidierungsbeitrag von rund 54 Milliarden Euro. Damit soll das öffentliche Defizit im kommenden Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Ohne Gegenmaßnahmen könnte es nach Darstellung der Regierung auf etwa 6,5 Prozent steigen. Die Entwürfe für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung sollen am 30. September dem Ministerrat vorgelegt werden.

Der Umfang des Vorhabens erklärt sich vor allem aus drei Ausgabentreibern. Die Sozialausgaben könnten infolge der alternden Bevölkerung ohne Eingriffe um 22 Milliarden Euro wachsen. Für den Schuldendienst rechnet die Regierung mit zusätzlichen Belastungen von rund zehn Milliarden Euro. Bei den laufenden Ausgaben der Kommunen erwartet sie einen automatischen Zuwachs von sieben Milliarden Euro. Zugleich wurde die Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt.

Rentner sollen nach den bisherigen Angaben weniger als sechs Milliarden Euro zum Gesamtbetrag beitragen. Lecornu schloss nominelle Rentenkürzungen aus und versprach, kleine Renten zu schützen. Offen ist jedoch, ob höhere Renten nur noch teilweise an die Inflation angepasst werden oder der steuerliche Pauschalabzug von zehn Prozent für Alterseinkünfte eingeschränkt wird. Über die konkrete Auswahl der Instrumente soll das Parlament entscheiden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen mit einem eingefrorenen Indexpunkt rechnen. Die Maßnahme soll rund zwei Milliarden Euro erbringen und würde eine allgemeine Anhebung der Grundgehälter verhindern. Weitere zwei Milliarden Euro erwartet die Regierung durch strengere Regeln für krankheitsbedingte Arbeitsausfälle. Das Arbeitsministerium soll 2,5 Milliarden Euro einsparen, unter anderem beim persönlichen Fortbildungskonto. Für Ministerien und staatliche Einrichtungen sind ebenfalls geringere oder gedeckelte Mittel vorgesehen.

Bei den Sozialleistungen lehnt die Regierung einen vollständigen Verzicht auf Anpassungen an die Preisentwicklung ab. Das Mindestalterseinkommen, die Leistung für Erwachsene mit Behinderung, das Solidarische Mindesteinkommen und kleine Renten sollen geschützt bleiben. Eine Begrenzung bei höheren Renten oder individuellen Wohnbeihilfen hält sie hingegen für möglich. Auch der Zugang neu eingereister legaler Ausländer zu beitragsunabhängigen Leistungen soll restriktiver geregelt werden. Laut der Franceinfo-Zusammenfassung könnten zudem Studierende von einzelnen Maßnahmen betroffen sein; belastbare Einzelheiten dazu liegen bislang nicht vor.

Die Kommunen sollen ihre laufenden Ausgaben künftig höchstens im Umfang der Inflation steigern. Von einem nominalen Ausgabenstopp ausgenommen bleiben vor allem Verteidigung, Inneres, Justiz, Forschung und Ökologie, obwohl auch diese Ressorts sparen sollen. Für die Streitkräfte sind zusätzliche 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Steuererhöhungen und ein Einfrieren des Einkommensteuertarifs schließt Lecornu aus. Die 2026 eingeführte Sonderabgabe für Großunternehmen soll von 7,5 auf fünf Milliarden Euro sinken.

Quellen

• Franceinfo
• Reuters via Boursorama
• LCP – La chaîne parlementaire
• Public Sénat
• Le Monde