Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro

Paris – 18.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat für den Haushaltsentwurf 2027 Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro angekündigt. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das öffentliche Defizit 2027 nach seiner Darstellung auf mehr als 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Regierung verbindet den Plan mit dem Versprechen, weder neue Steuern einzuführen noch den Einkommensteuertarif anzuheben.

Den größten politischen Konfliktstoff birgt die Verteilung der Lasten. Nach Lecornus Plänen soll zunächst der Staat selbst beitragen: Die Ausgaben der Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsressorts sollen 2027 nominal auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Angesichts steigender Preise käme dies real einer Kürzung gleich und würde den finanziellen Spielraum der Ressorts einschränken.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein erneutes Einfrieren des Indexpunkts vorgesehen, an dem sich ihre Bezahlung orientiert. Die Maßnahme beträfe Staatsbedienstete ebenso wie Beschäftigte der Gebietskörperschaften und soll rund zwei Milliarden Euro einbringen. Lecornu stellte Gespräche mit den Gewerkschaften in Aussicht, um Beschäftigte mit niedrigen Einkommen vor Kaufkraftverlusten zu schützen. Eine Gewerkschaftsallianz hat für den 29. September 2026 bereits zu Protesten aufgerufen.

Auch Rentner sollen einen Beitrag leisten, laut Lecornu allerdings von insgesamt weniger als sechs Milliarden Euro. Keine Rente werde nominal gekürzt. Zur Debatte stehen jedoch begrenzte Eingriffe in die Anpassung höherer Renten sowie Änderungen an steuerlichen Vergünstigungen. Über die konkrete Ausgestaltung soll das Parlament entscheiden.

Weitere Kürzungen betreffen die Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen. Vom Arbeitsministerium erwartet die Regierung 2,5 Milliarden Euro, unter anderem durch Änderungen am persönlichen Fortbildungskonto. Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen durch geringere Ausgaben infolge von Krankmeldungen erzielt werden. Zu den genannten Optionen gehören zudem ein Einfrieren der Wohnbeihilfen und Wartefristen für ausländische Staatsangehörige bei bestimmten, nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen.

Die Regierung begründet den Umfang des Programms mit steigenden Sozialausgaben und wachsenden Zinslasten. Nach Lecornus Berechnung würden die Ausgaben der Sozialversicherung ohne Eingriffe um 22 Milliarden Euro zunehmen. Für den Schuldendienst müsse Frankreich 2027 wegen höherer Zinsen zusätzlich rund zehn Milliarden Euro aufbringen. Zugleich belastet die schwache Konjunktur den Haushalt; die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für 2026 zuletzt auf 0,5 Prozent.

Lecornu will den Entwurf möglichst regulär vom Parlament beschließen lassen. Er bot an, weder Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung noch Verordnungen zu nutzen, sofern La France insoumise das Gesetzgebungsverfahren nicht blockiert. Damit hängt der weitere Verlauf von den parlamentarischen Beratungen über den Finanzgesetzentwurf 2027 ab.

Quellen

• Franceinfo
• Reuters via Boursorama
• RTL
• TF1 Info