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Lecornu setzt nun doch auf Artikel 49.3 – Regierung erzwingt Haushalt 2026

Nach monatelangen Verhandlungen, politischen Rangkämpfen und einem zunehmend gelähmten Parlament hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Der Haushaltsentwurf für 2026 wird mithilfe von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung verabschiedet – ohne finale Abstimmung in der Nationalversammlung. Der Rückgriff auf dieses außergewöhnliche Instrument offenbart nicht nur die Schwäche der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, sondern…

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Nach monatelangen Verhandlungen, politischen Rangkämpfen und einem zunehmend gelähmten Parlament hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Der Haushaltsentwurf für 2026 wird mithilfe von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung verabschiedet – ohne finale Abstimmung in der Nationalversammlung. Der Rückgriff auf dieses außergewöhnliche Instrument offenbart nicht nur die Schwäche der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, sondern…

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