Paris – 06.10.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat gewaltsame Vorfälle am Rande der jüngsten Schülerproteste scharf verurteilt. In der Fragestunde der Nationalversammlung sagte er am Dienstag, schwere Gewalt habe die Schwelle der Gymnasien erreicht. Eine Gewöhnung an Übergriffe gegen Beschäftigte des Bildungswesens sei nicht hinnehmbar. Lecornu äußerte sich am dritten landesweiten Aktionstag der Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern.
Der Regierungschef verband seine Stellungnahme mit einem Appell an die politischen Kräfte, Lehrkräften, Schulleitungen und weiteren Staatsbediensteten den Rücken zu stärken. In einer funktionierenden Demokratie gelte die individuelle Verantwortung auch für Minderjährige, sagte Lecornu. Wer eine Schule anzünde, verbessere weder den baulichen Zustand der Einrichtungen noch die Lage der Schüler. Angriffe auf Lehrkräfte lösten ebenso wenig die Probleme des Unterrichtsausfalls.
Die Proteste richten sich nach Angaben beteiligter Jugendorganisationen vor allem gegen unzureichende Mittel für das Bildungswesen. Zudem verlangen sie, dass die Anliegen junger Menschen politisch stärker berücksichtigt werden. Für Dienstag waren Demonstrationen in zahlreichen Städten angekündigt. Der Aktionstag verbindet Forderungen nach besseren Lernbedingungen mit einer Sicherheitsdebatte, die durch einzelne Ausschreitungen an Gewicht gewonnen hat.
Lecornu unterschied in seiner Rede ausdrücklich zwischen dem Recht auf Demonstration und strafbaren Handlungen. Gegenüber Gewalt dürfe es keine Toleranz geben, erklärte er. Der Staat steht damit vor zwei Aufgaben: Er muss die Versammlungsfreiheit der Jugendlichen schützen und zugleich das Personal sowie die Gebäude öffentlicher Schulen vor Angriffen sichern. Konkrete zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen kündigte der Premierminister in der Fragestunde nicht an.
Gewalt an Schulen beschäftigt die französischen Behörden bereits seit längerer Zeit. Bei konkreten Bedrohungen können das Bildungsministerium und die Sicherheitsbehörden unter anderem die Überwachung im Umfeld der Einrichtungen verstärken oder mobile Sicherheitsteams einsetzen. Diese Instrumente dienen vor allem der Prävention und der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Lecornu rückte dagegen die persönliche, politische und rechtliche Verantwortung der Täter in den Vordergrund.
Seine Wortmeldung verschärft zugleich die politische Auseinandersetzung um den Umgang mit den Protesten. Die Regierung muss auf Forderungen nach besseren Bedingungen an den Schulen reagieren, ohne Ausschreitungen als Begleiterscheinung der Mobilisierung hinzunehmen. Dabei ist die Trennung zwischen friedlichem Protest und Gewalttaten zentral: Pauschale Vorwürfe gegen demonstrierende Jugendliche könnten deren Forderungen überdecken, während verharmloste Angriffe das Sicherheitsgefühl an den Schulen beschädigen würden.
Lecornu kündigte außerdem an, den Unterricht gegen Ende der Woche für eine Phase interner demokratischer Beratungen auszusetzen. Einzelheiten zu deren Ablauf nannte er zunächst nicht. Seine Erklärung vor den Abgeordneten endete mit der Forderung nach breitem Rückhalt für jene Beschäftigten, die den Betrieb der Schulen unter den angespannten Bedingungen aufrechterhalten.
Quellen
- Franceinfo
- Nationalversammlung Frankreich
- Europe 1 mit Agence France-Presse
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).