LFI will Innenminister Nuñez vor dem Sondergericht anzeigen

Paris – 20.10.2026: La France insoumise (LFI) will Innenminister Laurent Nuñez wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf den Territorialnachrichtendienst vor der Cour de justice de la République anzeigen. Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte den Schritt am Dienstag an. Anlass sind Recherchen von Mediapart über die politische Deutung der gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen vom 17. Oktober.

Das Onlinemedium berichtete unter Berufung auf interne schriftliche Kommunikation, Beschäftigte des Territorialnachrichtendienstes seien aufgefordert worden, LFI als treibende Kraft hinter der Protestbewegung darzustellen. Ein Kommissar habe diese Darstellung intern als sachlich unbegründet bezeichnet. Damit steht der Verdacht im Raum, dass nachrichtendienstliche Lagebilder einer politischen Vorgabe unterworfen worden sein könnten. Unabhängig bestätigt sind die von Mediapart veröffentlichten Angaben bislang nicht.

Bompard sprach von einem möglichen Amtsmissbrauch und der Herstellung falscher Unterlagen. Seine Partei verlangt eine gerichtliche Prüfung der Verantwortung des Innenministers. Der Vorwurf richtet sich gegen Nuñez als zuständiges Regierungsmitglied, nicht gegen einzelne Beamte des Territorialnachrichtendienstes. Ob die vorgelegten Informationen einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt begründen, ist bislang offen.

Cyrielle Chatelain, Vorsitzende der Fraktion Écologiste et Social in der Nationalversammlung, unterstützte die angekündigte Anrufung des Sondergerichts. In einer Debatte mit dem Abgeordneten Julien Odoul vom Rassemblement National sagte sie, die von Mediapart geschilderten Vorgänge seien keineswegs unvorstellbar. Wenn eine Regierung Nachrichtendiensten vorschreibe, was sie schreiben sollten, sei dies ein Skandal.

Das Innenministerium weist die Darstellung zurück. Nuñez bestreitet, seinen Diensten eine Weisung erteilt zu haben, die LFI für die Gewalt verantwortlich machen sollte. Auch Premierminister Sébastien Lecornu verwarf den Vorwurf einer politischen Ausspähung der Opposition. Die Regierung wertet die Anschuldigungen als Ablenkung von der Debatte über die Sicherheitslage und die Ausschreitungen.

Die Cour de justice de la République ist für mutmaßliche Straftaten von Regierungsmitgliedern zuständig, sofern sie im Zusammenhang mit deren Amtsführung stehen. Eine Anzeige führt nicht automatisch zu Ermittlungen. Zunächst prüft eine Beschwerdekommission, ob hinreichende Gründe für eine weitere Befassung bestehen. Die Ankündigung der LFI ist daher weder ein Nachweis für die Vorwürfe noch eine formelle Anklage gegen Nuñez.

Der Konflikt verschärft die Auseinandersetzung über die Ursachen der Gewalt vom 17. Oktober. Mehrere politische Akteure brachten LFI und Gruppen der radikalen Linken mit den Ausschreitungen in Verbindung. Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau erklärte jedoch am 19. Oktober, sie könne eine Zuordnung der mutmaßlichen Täter zur radikalen Linken nicht bestätigen.

Quellen

• Franceinfo
• Mediapart
• Französisches Innenministerium
• Le Temps