Macron kündigt nach Ausschreitungen konsequente Strafverfolgung an

Paris – 18.10.2026: Nach den schweren Ausschreitungen am Rande der landesweiten Demonstrationen vom 17. Oktober hat Präsident Emmanuel Macron ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von Wut und Scham angesichts verwüsteter Straßen. Plünderungen, Angriffe und Sachbeschädigungen würden untersucht und strafrechtlich verfolgt. Gewalt dürfe keinen Platz in der Republik haben.

Die Ansprache folgte auf einen Protesttag, der von der Kritik an steigenden Lebenshaltungskosten und den Bedingungen im Bildungswesen geprägt war. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen. Gewerkschaften und Studentenorganisationen nannten dagegen rund 800.000 Teilnehmer. Solche voneinander abweichenden Zählungen von Behörden und Veranstaltern sind bei französischen Großdemonstrationen üblich.

In mehreren Städten schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. Betroffen waren unter anderem Paris, Marseille, Lyon, Brest und Limoges. Medien berichteten über Angriffe auf öffentliche Gebäude, Brände und Plünderungen. In Limoges wurde nach Angaben der Präfektur das Rathaus angegriffen; aus Marseille und Brest wurden Attacken auf Polizeidienststellen gemeldet. Damit geriet der überwiegend friedliche Verlauf vieler Demonstrationszüge in der öffentlichen Debatte zunehmend in den Hintergrund.

Die Zahl der Festnahmen blieb am Sonntag zunächst vorläufig. Innenminister Laurent Nuñez hatte am Samstagabend von etwa 400 Festnahmen im ganzen Land gesprochen. Später berichteten Medien unter Berufung auf Regierungsangaben von einer deutlich höheren Zahl, nachdem die Polizei im Laufe der Nacht weitere Menschen festgenommen hatte. Eine abschließend bestätigte nationale Bilanz lag zum Zeitpunkt von Macrons Ansprache nicht vor.

Macron unterschied ausdrücklich zwischen dem Recht, soziale und politische Forderungen auf die Straße zu tragen, und dem Vorgehen jener Gruppen, die Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen angegriffen hätten. Die Regierung versucht damit, zwei Botschaften miteinander zu verbinden: Sie bekräftigt die Versammlungsfreiheit, will aber zugleich jeden Eindruck vermeiden, der Staat dulde organisierte Gewalt im Umfeld von Protesten. Den Schutz der öffentlichen Ordnung bezeichnete der Präsident als unmittelbare Aufgabe des Staates.

Das weitere Vorgehen liegt nun vor allem bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Justizminister Gérald Darmanin hatte die Staatsanwälte bereits am Samstag zu einer entschlossenen strafrechtlichen Reaktion aufgefordert. Macrons Ansprache verlieh dieser Linie zusätzliches politisches Gewicht. Er kündigte an, Frankreich werde geschlossen gegen jene vorgehen, die nach seinen Worten Chaos verbreiten und staatliche Institutionen angreifen wollten. Zugleich blieben die sozialen Forderungen bestehen, die Hunderttausende Menschen zu den Demonstrationen geführt hatten.

Quellen

• Franceinfo
• Élysée
• Associated Press
• Le Monde