Macron schließt eine erneute Auflösung des Parlaments aus

Paris – 25.09.2026: Emmanuel Macron hat eine erneute Auflösung der Nationalversammlung ausgeschlossen. In einem gemeinsamen Interview von TF1 und France 2 am Abend des 24. September sagte der französische Präsident, ein solcher Schritt wäre für das Land nicht gut. Damit verzichtet er auf eines der stärksten institutionellen Mittel des Staatschefs, obwohl im Parlament weiterhin keine stabile Mehrheit besteht.

Die Entscheidung steht im Schatten der Erfahrungen von 2024. Macron hatte die Nationalversammlung am 9. Juni jenes Jahres aufgelöst, nachdem seine Liste bei der Europawahl deutlich hinter dem Rassemblement National gelegen hatte. Die vorgezogene Parlamentswahl brachte jedoch keine tragfähige Mehrheit hervor. Seither ist die Regierung bei Gesetzesvorhaben auf wechselnde Absprachen und die Unterstützung einzelner Oppositionsgruppen angewiesen.

Der Präsident verteidigte seinen damaligen Schritt dennoch. Er habe den Wählern die Entscheidung zurückgeben wollen, nachdem es nicht gelungen sei, eine belastbare Koalition der politischen Kräfte zu bilden. Seine jetzige Absage markiert allerdings einen Kurswechsel: Eine zweite Auflösung könnte die institutionelle Unsicherheit vor der Präsidentenwahl 2027 verschärfen, ohne die Mehrheitsfrage verlässlich zu lösen.

Besonders sichtbar werden die engen Grenzen der Exekutive in der Haushaltspolitik. Die französische Finanzverwaltung bezifferte das öffentliche Defizit für 2027 zuletzt auf voraussichtlich 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu rechnet demnach erst später mit einer Rückkehr zu einem Defizit von fünf Prozent. Frankreich steht zudem im Defizitverfahren der Europäischen Union.

Das Finanzministerium warnte am 21. September, eine Haushaltskonsolidierung sei notwendig, um die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu sichern und die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. Zugleich verteuern höhere Zinsen die Kreditaufnahme. Das erschwert es Macron und der Regierung, auf wirtschaftliche und soziale Belastungen mit zusätzlichen Ausgaben, Steuersenkungen oder umfangreichen Hilfsprogrammen zu reagieren.

Im Fernsehinterview sprach der Präsident auch über die Kraftstoffpreise und die internationale Sicherheitslage. Steuerliche Entlastungen schloss er nicht grundsätzlich aus, betonte jedoch, sinkende Preise seien einer Verlagerung der Kosten auf die Steuerzahler vorzuziehen. Darin liegt ein grundlegender Zielkonflikt: Entlastungen können politisch geboten erscheinen, erhöhen ohne Gegenfinanzierung aber die Belastung des Haushalts.

Macrons Präsidentschaft endet mit der Wahl seines Nachfolgers im Frühjahr 2027. Bis dahin verfügt er vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik über erhebliche Kompetenzen. Innenpolitisch hängt die Handlungsfähigkeit des Élysée dagegen von der Regierung Lecornu ab. Sie muss für den Haushalt und weitere Gesetzesvorhaben jeweils neue parlamentarische Mehrheiten organisieren.

Quellen

• Franceinfo
• TF1 und France 2
• Le Monde
• Direction générale du Trésor
• Élysée