Paris – 19.10.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Ausschreitungen am Rand der landesweiten Proteste vom 17. Oktober ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von Wut und Scham angesichts der Zerstörungen und Plünderungen. Zugleich rief er zu Einheit, Respekt und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung auf.
Macron unterschied ausdrücklich zwischen friedlichen Demonstranten und jenen, die Gebäude, Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen attackierten. Mehrere Hunderttausend Menschen hätten legitime Anliegen vorgebracht. Der Präsident verwies vor allem auf die Belastung durch hohe Lebenshaltungskosten und Kraftstoffpreise. Diese soziale Unzufriedenheit dürfe nicht mit den Straftaten am Rand der Kundgebungen gleichgesetzt werden.
Die Regierung nimmt nun vor allem die örtlichen Sicherheitsbehörden in die Pflicht. Präfekten sollen gemeinsam mit Bürgermeistern die erforderlichen Entscheidungen treffen, um Innenstädte, öffentliche Gebäude und Geschäfte zu schützen. Macron nannte ausdrücklich die Möglichkeit, bestimmte Versammlungen zu untersagen. Seine Ankündigung schafft keine grundsätzlich neuen Befugnisse, gibt den Präfekturen aber politische Rückendeckung für restriktive Maßnahmen bei einer konkreten Gefahrenlage.
Nach französischem Recht dürfen Behörden Demonstrationen bereits verbieten, wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung droht und mildere Mittel nicht ausreichen. Eine solche Entscheidung muss notwendig und verhältnismäßig sein. Betroffene können sie vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Macrons Vorstoß zielt daher vor allem auf eine konsequentere Anwendung bestehender Instrumente in einer Lage, die von den Sicherheitsbehörden als angespannt bewertet wird.
Der Präsident kündigte außerdem Transparenz über den Polizeieinsatz an. Damit reagierte er auf die Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen während der Proteste und auf Kritik am Vorgehen der Behörden. Denjenigen, die Gewalt ausgeübt, geplündert oder öffentliche Einrichtungen beschädigt hätten, stellte er strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht. Neue Gesetze oder konkrete zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nannte Macron in seiner Ansprache nicht.
Die Mobilisierung vom 17. Oktober verband soziale Forderungen mit Protest gegen die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. In Paris waren bereits vor dem Demonstrationstag mehrere Bereiche rund um staatliche Institutionen, Bahnhöfe und zentrale Plätze für unangemeldete Versammlungen gesperrt worden. Auch in Lyon kam es nach Medienberichten zu erheblichen Sachschäden. Am Gebäude des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour brach ein Feuer aus.
Macrons Ansprache folgt damit einer doppelten politischen Linie: Die sozialen Motive der friedlichen Teilnehmer erkennt er an, für Gewalt und Plünderungen verspricht er eine konsequente Strafverfolgung. Trotz der angespannten innenpolitischen Lage hält der Präsident nach Angaben aus seinem Umfeld an seiner geplanten dreitägigen Reise in den Nahen Osten fest.
Quellen
- Franceinfo
- TF1 Info
- Le Monde
- RTL
- Élysée-Palast
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).