Die Debatte um die sogenannte Taxe Zucman hat Frankreichs Regierung in eine heikle Lage gebracht. Einerseits drängt die öffentliche Meinung darauf, dass die Wohlhabendsten stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. Andererseits fürchtet der Élysée, ein schlecht konstruiertes Instrument könnte Investitionen hemmen, Kapital ins Ausland treiben und juristisch anfechtbar sein. Im anstehenden Haushaltsgesetz dürfte daher zwar eine stärkere Belastung der Reichsten verankert werden – allerdings nicht in der von Gabriel Zucman vorgeschlagenen Form.
Ursprung und Idee der Taxe Zucman
Der Ökonom Gabriel Zucman, international bekannt für seine Studien über Steuervermeidung, schlug einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent jährlich auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Ziel ist es, sicherzustellen, dass selbst jene, die über komplexe Konstruktionen oder niedrige Einkünfte aus tatsächlicher Arbeit kaum Einkommensteuer zahlen, einen substantiellen Beitrag leisten. Betroffen wären rund 1800 Steuerhaushalte in Frankreich – eine verschwindend geringe Zahl, aber mit außerordentlicher ökonomischer Bedeutung.
Die Befürworter verweisen auf ein potenzielles Aufkommen von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Kritiker halten diese Prognose für überzogen und erwarten eher ein Viertel dieses Betrags. Entscheidend ist die Annahme, dass viele Superreiche das Land verlassen oder ihr Vermögen umschichten würden, um der Steuer zu entgehen.
Wirtschaftliche und rechtliche Vorbehalte
Am meisten Kritik ruft die Einbeziehung der sogenannten „Biens professionnels“ hervor – Unternehmensanteile, Beteiligungen oder nicht realisierte Gewinne. Gerade Gründer junger Firmen verfügen zwar über hohe Papierwerte, aber kaum über liquide Mittel, um eine jährlich wiederkehrende Abgabe in Milliardenhöhe zu begleichen. Die Volatilität von Börsenbewertungen macht die Bemessungsgrundlage zudem schwer berechenbar.
Unternehmer warnen, eine solche Belastung könne Investitionen in Innovation bremsen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Steuer verfassungsrechtlich als „konfiskatorisch“ gewertet wird, wenn sie als Eingriff in die Eigentumsrechte und die unternehmerische Freiheit gilt. Der Conseil constitutionnel müsste sich mit Sicherheit mit dieser Frage beschäftigen.
Alternative Überlegungen im Finanzministerium
Die Regierung möchte das politische Signal einer Reichensteuer aussenden, ohne das volle Risiko der Zucman-Variante zu tragen. Diskutiert werden mehrere Optionen:
- Vermögenssteuer in modifizierter Form: Eine breitere Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Begrenzung der zahlreichen Ausnahmeregeln könnte die wohlhabendsten Haushalte stärker treffen, ohne die gleiche juristische Angriffsfläche zu bieten.
- Mindestbesteuerung von Kapitaleinkünften: Vor allem Dividenden aus Familienholdings stehen im Fokus. Hier sollen Konstruktionen erschwert werden, mit denen sich Milliardäre bislang einen sehr niedrigen durchschnittlichen Steuersatz sichern. Eine Mindestlast von rund 20 Prozent wird diskutiert.
- Verlängerung temporärer Sonderabgaben: Bereits 2024 hatte eine befristete Abgabe auf besonders profitable Großunternehmen acht Milliarden Euro erbracht. Ursprünglich als einmalige Maßnahme gedacht, erwägt der Finanzminister, diese längerfristig beizubehalten.
Politische Gemengelage
Die Linke fordert mit Nachdruck die Einführung der Zucman-Steuer und hat bereits angedeutet, ein Haushaltsgesetz ohne diese Maßnahme nicht mittragen zu wollen. Für den Präsidenten ergibt sich damit ein Balanceakt: Er muss seiner Wählerschaft und der Mitte signalisieren, dass er wirtschaftliche Rationalität wahrt, während er zugleich den sozialen Erwartungen entgegenkommt.
Zugleich ist der Widerstand der Wirtschaftselite unüberhörbar. Prominente Unternehmer warnen vor einem „ökonomischen Harakiri“ und verweisen auf internationale Standortkonkurrenz. Diese Argumente fallen in Zeiten schwachen Wachstums und hoher Staatsverschuldung zwar nicht auf fruchtbaren Boden in der öffentlichen Meinung, doch im Regierungslager nimmt man sie ernst.
Ein Balanceakt mit offenem Ausgang
Alles deutet darauf hin, dass Sebastian Lecornu im Herbst eine Kompromisslösung präsentieren wird: kein reines Zucman-Modell, sondern eine modifizierte Variante, die gezielt bestimmte Einkommensarten und Konstruktionen der Superreichen trifft. Ob dies genügt, um die politische Linke zufriedenzustellen, bleibt fraglich. Genauso offen ist, ob die Reform fiskalisch den erhofften Beitrag leisten kann, ohne das Investitionsklima zu beschädigen.
Frankreich steht damit exemplarisch für ein europäisches Dilemma: Wie lassen sich sehr große Vermögen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen stärker heranziehen, ohne Wachstum, Standortattraktivität und Rechtssicherheit aufs Spiel zu setzen? Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob Paris den Spagat schafft.
Autor: Andreas M. Brucker