Macron verurteilt vor den Vereinten Nationen die Lage in Gaza

New York – 22.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Er sprach von einem Anblick, der alle beschäme. Seit dem von ihm als angeblich bezeichneten Frieden seien keine ausreichenden humanitären Wege in das palästinensische Gebiet geöffnet worden.

Macron trat am Dienstag während der 81. Generalversammlung in New York ans Rednerpult. Der Élysée-Palast hatte seinen Aufenthalt vom 21. bis 23. September angekündigt. Auf dem Programm standen zudem Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie weiteren Staats- und Regierungschefs. Der Krieg im Gazastreifen und seine Folgen bestimmten einen wesentlichen Teil des französischen Auftritts.

Mit seiner Wortwahl wandte sich Macron gegen eine Diplomatie, deren politische Vereinbarungen nach seiner Auffassung keine ausreichende Verbesserung für die Zivilbevölkerung bewirkt haben. Er verlangte, den Zugang für Hilfslieferungen tatsächlich zu gewährleisten. Frankreich verbindet diese Forderung mit mehreren politischen Zielen: der Freilassung der Geiseln, Sicherheitsgarantien für Israel, einer neuen Verwaltung für den Gazastreifen und einer dauerhaften politischen Lösung für Israelis und Palästinenser.

Bereits im September 2025 hatte Macron vor den Vereinten Nationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich erklärt. Er begründete den Schritt mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren. Zugleich forderte er die Entwaffnung der Hamas und eine erneuerte palästinensische Verwaltung. Die Anerkennung sollte Verhandlungen nicht ersetzen, sondern ihnen einen politischen Rahmen geben.

Paris setzt für eine Nachkriegsordnung auf eine Übergangsverwaltung unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde, internationale Hilfe beim Wiederaufbau und Sicherheitsstrukturen, die bewaffneten Gruppen die Kontrolle über das Gebiet entziehen. Zu den französischen Forderungen gehören außerdem die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur und ein verlässlicher Zugang für humanitäre Organisationen.

Die Generalversammlung kann politische Grundsätze formulieren, besitzt gegenüber den Konfliktparteien jedoch keine unmittelbare Durchsetzungsmacht. Frankreich ist deshalb auf die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, europäischen Partnern und arabischen Staaten angewiesen. Rechtlich bindende Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit fallen in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates, in dem Frankreich zu den fünf ständigen Mitgliedern zählt.

Macrons Rede war Teil umfassenderer Beratungen über die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine. Neue Vereinbarungen zur Öffnung humanitärer Wege in den Gazastreifen wurden am Dienstag zunächst nicht bekannt gegeben.

Quellen

• Élysée-Palast
• Vereinte Nationen
• Ticker-Meldung