New York – 22.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor einer internationalen Ordnung nach dem Recht des Stärkeren gewarnt. Angesichts einer drohenden "Herrschaft des Dschungels" müssten Frankreich und seine Partner fest an der Seite der Organisation stehen, erklärte er am Dienstag in New York. Macron kritisierte Kräfte, die deren Autorität und Handlungsfähigkeit schwächen wollten.
Die Rede fiel auf den ersten Tag der Generaldebatte der 81. Sitzungsperiode. Vom 22. bis 28. September kommen Staats- und Regierungschefs am Sitz der Vereinten Nationen zusammen. Die Beratungen sollen Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit stärken und Wege aufzeigen, wie die Organisation trotz wachsender Gegensätze unter ihren Mitgliedern konkrete Ergebnisse erzielen kann.
Macrons Wortwahl berührte eine Grundfrage der internationalen Politik: Sollen Konflikte durch Regeln, Verträge und gemeinsame Verfahren eingehegt werden, oder gibt am Ende die militärische, wirtschaftliche und politische Macht einzelner Staaten den Ausschlag? Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ihre Mitglieder zur souveränen Gleichheit. Sie untersagt grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines Staates.
Frankreich gehört als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu den fünf Staaten mit Vetorecht. Paris besitzt damit besonderen Einfluss auf Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit, trägt aber zugleich Verantwortung für ein System, dessen mächtigstes Gremium häufig durch Gegensätze zwischen den Vetomächten blockiert wird. Die Generalversammlung kann politische Mehrheiten sichtbar machen und Staaten diplomatisch isolieren. Ihre Resolutionen sind jedoch gewöhnlich nicht rechtlich bindend.
Der französische Präsident knüpfte an eine wiederkehrende Linie seiner Außenpolitik an. Macron beschreibt die Vereinten Nationen seit Jahren als notwendiges Gegengewicht zu einseitigem Handeln und zur Missachtung staatlicher Souveränität. Seine Warnung vor dem Recht des Stärkeren zielte auf die Gefahr, dass völkerrechtliche Regeln nur noch selektiv angewandt oder durch geschaffene machtpolitische Tatsachen verdrängt werden.
Die hochrangig besetzte Woche in New York umfasst neben der Generaldebatte weitere Beratungen über Klima, Gesundheit, künstliche Intelligenz sowie Frieden und Sicherheit. Für Frankreich bietet sie Gelegenheit, seine Position als Vetomacht, seine Rolle innerhalb Europas und seine weltweite diplomatische Präsenz gegenüber den 193 Mitgliedstaaten geltend zu machen. Macron verband diesen Anspruch mit einer klaren Absage an Versuche, die Vereinten Nationen weiter zu schwächen.
Quellen
- Franceinfo
- Vereinte Nationen
- Rat der Europäischen Union
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).