Macron warnt vor Russland und lehnt Neuwahl des Parlaments ab

Paris – 24.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Caroline Roux von France 2 und Gilles Bouleau von TF1 vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Hinweise auf eine erneute russische Mobilisierung machten ein Vorgehen gegen Europa zu einem glaubwürdigen Szenario, sagte Macron. Frankreich werde deshalb seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Der Präsident verwies auf hybride Angriffe, Desinformation und Cyberattacken gegen europäische Staaten. Frankreich sei bislang von einem Vorfall wie dem vereitelten Angriff auf den Flughafen Leipzig verschont geblieben, müsse sich aber auf vergleichbare Risiken einstellen. Bereits am 18. September hatte der Élysée-Palast Beratungen über die internationale Lage angekündigt. Nach Macrons Darstellung sollen kritische Infrastruktur und besonders sensible Standorte der Verteidigungsindustrie besser geschützt werden.

Macron stellte die Sicherheitslage in einen direkten Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Belastungen der Bevölkerung. Die hohen Kraftstoffpreise seien vor allem eine Folge internationaler Konflikte und angespannter Energiemärkte. Frankreich setze daher auf Diplomatie, gesicherte Lieferwege und den koordinierten Einsatz strategischer Reserven, um die Preise zu dämpfen.

Eine Senkung der Kraftstoffsteuern schloss Macron nicht grundsätzlich aus. Sie wäre nach seiner Einschätzung jedoch teuer und wenig zielgenau, weil davon auch Menschen mit hohen Einkommen profitierten. Vorrang sollten Hilfen für besonders belastete Haushalte und Wirtschaftszweige haben. Zudem verwies er auf die Preisbegrenzung bei TotalEnergies sowie auf die französischen Gasreserven. Diese sollen nach seinen Angaben in den kommenden Wochen den europäischen Zielwert von 80 Prozent erreichen.

In der Haushaltspolitik verteidigte Macron die umfangreichen staatlichen Hilfen während der Pandemie und der Energiekrisen. Zugleich räumte er ein, keine politischen Mehrheiten für Reformen zur dauerhaften Stabilisierung der öffentlichen Finanzen gefunden zu haben. Die Regierung erwartet für 2026 inzwischen ein Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung; 2027 soll es auf 5 Prozent sinken.

Eine erneute Auflösung der Nationalversammlung lehnte der Staatschef ab. Acht Monate vor der Präsidentenwahl 2027 würde dieser Schritt angesichts internationaler Konflikte, der Kaufkraftverluste und der Haushaltsberatungen zusätzliche Instabilität schaffen. Die Auflösung vom Juni 2024 verteidigte Macron weiterhin als damalige Reaktion auf das Fehlen einer tragfähigen parlamentarischen Koalition.

Macron ließ offen, ob und wen er im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen wird. Parteien und Bewerber müssten jedoch die internationalen und finanziellen Zwänge anerkennen, mahnte er. Für die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu wird der Haushalt 2027 zur parlamentarischen Bewährungsprobe: In der Nationalversammlung verfügt sie über keine stabile Mehrheit.

Quellen

• Franceinfo: Zusammenfassung des Fernsehinterviews mit Emmanuel Macron
• Élysée-Palast: Treffen mit den Parteivorsitzenden zur internationalen Lage vom 18. September 2026
• Le Monde: Livebericht zum Fernsehinterview vom 24. September 2026
• Le Monde: Bericht zur französischen Defizitprognose und zum Haushalt 2027