Paris – 25.09.2026: Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise setzt Präsident Emmanuel Macron zunächst auf niedrigere Beschaffungs- und Verarbeitungskosten statt auf eine Senkung der Energiesteuern. In einem Interview mit TF1 und France 2 am Abend des 24. September sagte er, es sei besser, die Preise als die Steuern zu senken. Sollte sich der Anstieg fortsetzen, schloss Macron eine steuerliche Entlastung allerdings nicht aus.
Éric Coquerel, Vorsitzender des Finanzausschusses der Nationalversammlung und Abgeordneter der linken Partei La France insoumise, reagierte am Freitag mit scharfer Kritik. Der Staatschef erweise sich als handlungsunfähig, erklärte Coquerel. Seine Partei verlangt, die Margen der Raffinerien zu begrenzen. Nach ihrer Argumentation träfe dies die Gewinne der Mineralölwirtschaft, während eine Steuersenkung den Staatshaushalt belastete.
Die Auseinandersetzung folgt auf einen außergewöhnlichen Preissprung. Nach Berechnungen der Agence France-Presse kostete ein Liter Diesel an französischen Tankstellen am 18. September durchschnittlich 2,39 Euro, ein Liter Superbenzin der Sorte SP95-E10 2,17 Euro. Gegenüber dem 27. Februar entsprach das einem Anstieg um 39 Prozent bei Diesel und um 26 Prozent bei Benzin. Als wesentliche Ursachen gelten höhere Rohölkosten und internationale Versorgungsrisiken.
Macron verweist außerdem auf Engpässe bei der Verarbeitung von Rohöl und Europas Abhängigkeit von Importen. Frankreich bemüht sich nach Angaben des Präsidenten um zusätzliche Lieferwege und höhere Raffineriekapazitäten. Bereits am 18. September hatte er Parteivertreter im Élysée-Palast über die Folgen der internationalen Lage für Energieversorgung und Lebenshaltungskosten unterrichtet. Auf europäischer Ebene lotet die Regierung technische Möglichkeiten aus, die Kraftstoffproduktion schneller auszuweiten.
Coquerels Vorstoß knüpft an die Kontroverse über Zusatzgewinne der Branche an. Die Verbraucherschutzorganisation CLCV hatte auf deutlich gestiegene Raffineriemargen hingewiesen. Auch TotalEnergies verzeichnete im ersten Halbjahr 2026 im Raffinerie- und Chemiegeschäft einen kräftigen Ergebnisanstieg. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass Frankreich einzelne Margen kurzfristig begrenzen könnte, ohne Importe oder Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen.
Eine allgemeine Steuersenkung hätte ebenfalls erhebliche Folgen. Auf Kraftstoffe werden in Frankreich die Verbrauchsteuer TICPE und anschließend Mehrwertsteuer erhoben. Einnahmeausfälle müssten in einem angespannten Staatshaushalt aufgefangen werden. Nach jüngsten Regierungsangaben könnte das Defizit 2026 auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Damit stehen zwei unterschiedliche Antworten auf den Preisschock gegeneinander: Der Élysée-Palast setzt auf zusätzliche Mengen, gesicherte Lieferungen und gegebenenfalls gezielte Hilfen; La France insoumise verlangt einen direkten Eingriff in die Preisbildung. Neue Entlastungen für Autofahrer kündigte Macron in dem Fernsehinterview nicht an.
Quellen
- Franceinfo
- Élysée-Palast
- Le Monde
- TF1 Info
- Nationalversammlung
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).