Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit kehrt Emmanuel Macron zu einem Leitmotiv seiner Präsidentschaft zurück: Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es dem Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte begegnen wolle. Bei seinem Staatsbesuch in Spanien nutzte der französische Präsident einen Auftritt an der Universität Complutense in Madrid für eine grundsätzliche Diagnose der europäischen Demokratien.
Wenn Demokratie zu langsam erscheint
Macrons Analyse reicht weit über Frankreich hinaus. Wirtschaftlicher Strukturwandel, der Verlust industrieller Arbeitsplätze, Migration und das Gefühl eines stagnierenden Lebensstandards hätten in vielen Gesellschaften Vertrauen erschüttert. Hinzu komme eine institutionelle Schwäche: Demokratien wirkten angesichts komplexer Entscheidungsprozesse häufig langsamer als autoritäre Systeme.
Gerade darin liege eine politische Gefahr. Rechtsstaatliche Verfahren, Gerichte, Parlamente und andere Kontrollinstanzen sollen Macht begrenzen. Doch wenn Entscheidungen Jahre benötigen, während wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen immer schneller erfolgen, entsteht der Eindruck staatlicher Ohnmacht. Macron fordert deshalb eine neue „Effizienz“ demokratischer Systeme – ohne deren rechtsstaatliche Grundlagen aufzugeben.
Die Macht der Algorithmen
Besonders kritisch äußerte sich Macron über soziale Netzwerke. Plattformen und ihre Algorithmen seien darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit zu maximieren. Empörung, Angst und Polarisierung könnten dadurch systematisch verstärkt werden.
Macron fordert deshalb, digitale Plattformen stärker politisch zu regulieren und soziale Netzwerke zu „rehumanisieren“. Zugleich setzt er sich für Altersgrenzen bei deren Nutzung ein. Frankreich hatte eine Beschränkung für unter 15-Jährige angestrebt, die allerdings im August vom französischen Verfassungsrat gestoppt wurde.
Der Streit verweist auf eine größere Frage: Wer bestimmt künftig die Regeln des digitalen öffentlichen Raums – demokratisch legitimierte Institutionen oder globale Technologiekonzerne?
Europas alte Machtfrage
Macrons Antwort bleibt jene, die seine Präsidentschaft seit der Sorbonne-Rede von 2017 prägt: mehr europäische Souveränität. Die EU müsse technologisch, wirtschaftlich und militärisch eigenständiger werden.
In Madrid beschrieb Macron eine Welt, in der Europas bisherige Gewissheiten verschwinden. Der Krieg ist auf den Kontinent zurückgekehrt, während China und die Vereinigten Staaten ihre Interessen zunehmend machtpolitisch verfolgen. Gerade deshalb müsse Europa selbst zu einem handlungsfähigen politischen Akteur werden.
Auch Spanien erlebt den wachsenden Druck auf die europäischen Institutionen unmittelbar. Die massive Migration nach Ceuta im Sommer 2026 veranlasste König Felipe VI. während Macrons Besuch dazu, ausdrücklich mehr europäische Solidarität bei der Sicherung der Außengrenzen zu verlangen.
Das politische Paradox bleibt dennoch bestehen. Macron war 2017 mit dem Anspruch angetreten, die Ursachen für den Erfolg der politischen Extreme zurückzudrängen. Fast zehn Jahre später prägen Polarisierung und der Aufstieg systemkritischer Parteien die französische Politik stärker denn je.
Seine Madrider Botschaft richtet sich deshalb weniger gegen einzelne Parteien als gegen ein Gefühl: den Eindruck, demokratische Staaten könnten grundlegende Probleme nicht mehr lösen. Macrons Gegenentwurf lautet weiterhin Europa – nur schneller, souveräner und durchsetzungsfähiger. Ob dieses Versprechen noch genügend politische Überzeugungskraft besitzt, dürfte zu den entscheidenden Fragen der europäischen Politik nach seinem Abschied aus dem Élysée gehören.
Andreas M. Brucker