Marine Tondelier und Elon Musk streiten über den Einfluss von X auf den Wahlkampf

Paris – 08.08.2026: Marine Tondelier, nationale Sekretärin der französischen Ecologistes, hat einen öffentlichen Streit mit dem Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, ausgelöst. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 erklärte sie, X müsse in Frankreich gesperrt werden können, falls eine Einmischung der Plattform in den Wahlkampf nachgewiesen werde. Ihre Forderung begründete sie mit dem Schutz der demokratischen Debatte.

Musk reagierte nach Angaben von Franceinfo mit einem persönlichen Angriff. Er forderte demnach, Tondelier wegen eines angeblichen Verrats an Frankreich zum Schweigen zu bringen, ohne eine rechtliche Grundlage für diese Forderung zu nennen. Damit verlagerte sich die Auseinandersetzung von der Regulierung großer sozialer Netzwerke auf die politische Rolle ihres Eigentümers.

Tondeliers Vorstoß richtet sich gegen eine mögliche aktive Einflussnahme von X, nicht gegen die Nutzung sozialer Medien durch Kandidaten und Parteien. Die Grünenpolitikerin wirft Musk seit Längerem vor, politische Debatten auf der Plattform zugunsten rechter und rechtsextremer Kräfte zu beeinflussen. Einen konkreten Beleg für eine gegenwärtige Manipulation des französischen Präsidentschaftswahlkampfs legte sie in dem Austausch allerdings nicht vor.

Der Konflikt erhält zusätzliche Brisanz, weil Musk seine Präferenz für die französische Wahl bereits öffentlich erkennen ließ. Mitte Juli stellte er sich hinter Marine Le Pen und bezeichnete sie als Frankreichs letzte Hoffnung. Die Äußerung löste Kritik sowie Warnungen vor politischer Einflussnahme durch den Eigentümer einer weltweit genutzten Kommunikationsplattform aus. Musk ist auf X zugleich Betreiber und reichweitenstarker politischer Akteur.

Für X gilt in Frankreich der europäische Rechtsrahmen für digitale Plattformen. Nach dem Gesetz über digitale Dienste müssen sehr große Onlineplattformen systemische Risiken für Wahlen und öffentliche Debatten untersuchen und begrenzen. Dazu gehören Vorgaben zur Transparenz, zur Moderation von Inhalten und zum Umgang mit Manipulationsrisiken. Eine landesweite Sperrung könnte jedoch weder von Tondelier noch von einer Partei verfügt werden. Sie würde ein Verfahren der zuständigen Behörden und gegebenenfalls gerichtliche Entscheidungen voraussetzen.

Auch die französische Justiz befasst sich mit X. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte im Mai die Eröffnung gerichtlicher Ermittlungen gegen die Plattform, das KI-Unternehmen xAI, Musk und weitere Verantwortliche. Untersucht werden unter anderem Vorwürfe einer möglichen Manipulation des öffentlichen Diskurses sowie der Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Ermittlungen sind keine Feststellung von Schuld. Tondeliers Forderung bleibt daher vorerst eine politische Drohung für den Fall, dass eine Einflussnahme nachgewiesen wird.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Euronews
• Europäische Kommission