Mélenchon wirbt mit Preisbremsen und höheren Löhnen

Paris – 17.09.2026: Jean-Luc Mélenchon hat bei der Fête de l'Humanité am 12. September ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm für die Präsidentschaftswahl 2027 vorgestellt. Unter dem Schlagwort eines sozialen Notstands bündelt der Politiker von La France insoumise Maßnahmen gegen Kaufkraftverluste, hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Einen rechtlichen Ausnahmezustand bezeichnet der Begriff nicht.

Kern des Programms ist eine staatliche Begrenzung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs. Mélenchon will zudem die Gewinnspannen in den betroffenen Bereichen beschränken und Mieten deckeln. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen so bei den Kosten für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Verkehr entlastet werden. Welche Waren und Dienstleistungen unter eine Preisbremse fallen sollen, wurde in der Rede nicht vollständig ausgeführt.

Auch in die Lohnentwicklung soll der Staat stärker eingreifen. Mélenchon fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und verpflichtende jährliche Gehaltsverhandlungen in den Unternehmen. Darüber hinaus will er die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung wieder einführen. Eine solche gleitende Lohnskala soll verhindern, dass steigende Verbraucherpreise die reale Kaufkraft der Beschäftigten schmälern.

Der Begriff des sozialen Notstands markiert vor allem die Prioritäten einer möglichen künftigen Regierung. Anders als ein Sicherheits- oder Gesundheitsnotstand zielt das Konzept nach Mélenchons Darstellung nicht auf zusätzliche Eingriffsbefugnisse oder Einschränkungen persönlicher Freiheiten. Es soll vielmehr den politischen Anspruch ausdrücken, Kaufkraft, soziale Sicherung und öffentliche Leistungen rasch durch staatliche Entscheidungen zu stärken.

Zum Paket gehören außerdem kostenlose Biokantinen für alle Schulkinder. La France insoumise verbindet die Forderung mit zwei Zielen: Familien finanziell zu entlasten und Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine ausgewogene Mahlzeit zu ermöglichen. Offen blieb, wie die verschiedenen Vorhaben finanziert, gesetzlich umgesetzt und zeitlich aufeinander abgestimmt werden sollen. Auch mögliche Kosten oder Gegenfinanzierungen nannte Mélenchon in diesem Zusammenhang nicht.

Inhaltlich knüpft die Ankündigung an frühere Positionen des Linkspolitikers an. Preisregulierung, ein höherer Mindestlohn und eine stärkere Rolle des Staates gehören seit Langem zu seinem wirtschaftspolitischen Programm. Neu ist vor allem die Bündelung dieser Forderungen unter einem gemeinsamen Begriff, der die Kaufkraft frühzeitig zu einem zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs machen soll.

Die Rede vor mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern des Festivals richtete sich zugleich an die übrigen Kräfte der französischen Linken. Dort sind sowohl eine gemeinsame Kandidatur als auch ein abgestimmtes Wirtschaftsprogramm für 2027 umstritten. Mélenchons Vorschläge bleiben vorerst Forderungen von La France insoumise; Beschlüsse der französischen Regierung sind sie nicht.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• HuffPost Frankreich
• L'Insoumission