Oakland – 19.08.2026: Vor einem Bundesgericht im kalifornischen Oakland hat ein Zivilprozess gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta begonnen. Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey verhandeln als erste vier von insgesamt 29 klagenden Bundesstaaten zentrale Vorwürfe: Meta soll seine Plattformen so gestaltet haben, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange dort bleiben, und die damit verbundenen Gefahren irreführend dargestellt haben.
Die Klagen stammen aus dem Jahr 2023. Nach Darstellung der Bundesstaaten setzte Meta Funktionen und Gestaltungselemente ein, die gerade junge Nutzer immer wieder auf Instagram und Facebook zurückführen sollten. Dies habe Risiken für ihre psychische Gesundheit verschärft. Außerdem soll das Unternehmen personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren verarbeitet haben, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung der Eltern einzuholen.
Damit berührt das Verfahren auch das US-Bundesgesetz zum Schutz der Onlinedaten von Kindern, kurz COPPA. Es macht Internetdiensten Vorgaben für die Erhebung und Verarbeitung von Daten unter 13-Jähriger. Die Klage beschränkt sich allerdings nicht auf mögliche Datenschutzverstöße. Die Bundesstaaten wollen ebenso feststellen lassen, ob Meta Verbraucher darüber getäuscht hat, wie wirksam der Konzern Minderjährige auf seinen Plattformen schützt.
Als erster Zeuge sagte der frühere Meta-Manager Arturo Bejar aus. Er hatte bei Facebook unter anderem am Schutz vor Cybermobbing gearbeitet und öffentlich von internen Warnungen vor schädlichen Erfahrungen auf den Plattformen berichtet. Die Vertreter der Bundesstaaten wollen anhand seiner Aussage belegen, dass Meta solche Hinweise kannte, nach außen jedoch ein zu beruhigendes Bild zeichnete.
Meta weist die Anschuldigungen zurück. Der Konzern argumentiert, die Kläger hätten keine gezielte Täuschung einzelner Nutzer nachgewiesen und lasteten dem Unternehmen branchenweite Schwierigkeiten wie die Altersprüfung im Internet einseitig an. Zugleich verweist Meta auf bereits eingeführte Schutzvorkehrungen, darunter besondere Kontoeinstellungen für Jugendliche. Das Gericht muss nun bewerten, ob diese Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen genügen und wie der Konzern seine früheren Vorkehrungen dargestellt hat.
Umstritten ist auch die mögliche Höhe der Sanktionen. Die vier Bundesstaaten fordern laut Franceinfo knapp 200 Milliarden US-Dollar. Meta beziffert das theoretische Gesamtrisiko aus den geltend gemachten Verstößen dagegen auf bis zu 1,4 Billionen US-Dollar. Welche Summe im Fall einer Niederlage tatsächlich verhängt werden könnte, liegt im Ermessen des Gerichts.
Ein Urteil gibt es bislang nicht; sämtliche Vorwürfe sind unbewiesen. Die Kläger verlangen neben Geldstrafen grundlegende Änderungen an Instagram und Facebook. Das Verfahren in Oakland bündelt zugleich bundesrechtliche Datenschutzvorwürfe aller 29 beteiligten Bundesstaaten.
Quellen
- Franceinfo
- Associated Press
- Le Monde
- Klage der US-Bundesstaaten gegen Meta, 2023
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).