Frankreich verurteilt Tötungsaufruf des israelischen Ministers Ben Gvir

Paris – 19.08.2026: Frankreich hat Äußerungen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, über gezielte Tötungen im Gazastreifen scharf verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete sie als unerträglich und unmenschlich. Ben Gvir hatte in veröffentlichten Aufnahmen dafür plädiert, in Gaza jede Nacht 30 bis 40 Menschen zu töten.

Der Minister äußerte sich in einem Gespräch mit Rom Braslavski, einer früheren israelischen Geisel. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press wandte sich Ben Gvir gegen eine Verringerung der israelischen Angriffe im Gazastreifen. Seine Forderung beschränkte sich demnach nicht auf Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehen könnte. Vielmehr sprach er in pauschaler Weise über Bewohner des Küstengebiets und stellte deren Lebensrecht infrage.

Ben Gvir führt die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit und gehört der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Als Minister ist er für die israelische Polizei und den Strafvollzug zuständig, nicht jedoch für die Führung der Streitkräfte. Seine Äußerungen fallen dennoch ins Gewicht, weil sie von einem Mitglied des Sicherheitskabinetts stammen und die harte Linie innerhalb der Regierungskoalition gegenüber Gaza erkennen lassen.

Das französische Außenministerium richtet seine Kritik vor allem gegen eine Sprache, die zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten keinen Unterschied macht. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet sämtliche Konfliktparteien, zwischen militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Menschen ohne Bezug zu einer konkreten Bedrohung pauschal zur Tötung freizugeben, widerspricht diesem Grundsatz.

Paris hatte sein Vorgehen gegen Ben Gvir bereits im Mai 2026 verschärft. Außenminister Jean-Noël Barrot verhängte damals ein Einreiseverbot gegen ihn. Anlass war ein Video mit festgesetzten Teilnehmern einer Hilfsflottille für Gaza, das Ben Gvir verbreitet hatte. Die neue französische Stellungnahme betrifft nun unmittelbar seine Forderung nach weiterer tödlicher Gewalt im Gazastreifen.

Die Erklärung fügt sich in den wachsenden diplomatischen Druck europäischer Regierungen auf die israelische Führung ein. Frankreich fordert einen verlässlichen Zugang für humanitäre Hilfe und hält an einer politischen Lösung auf der Grundlage zweier Staaten fest. Zugleich verurteilt die Regierung den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und verlangt die Freilassung aller weiterhin festgehaltenen Geiseln.

Ben Gvirs Äußerungen wurden am 16. August 2026 öffentlich bekannt und anschließend von israelischen, palästinensischen und internationalen Medien aufgegriffen. Mit ihrer Reaktion vom 19. August behandelt die französische Regierung sie ausdrücklich nicht als bloße innenpolitische Provokation, sondern als Angriff auf elementare Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press