Tag & Nacht

Die Ankündigung von La France insoumise (LFI) und der Rassemblement national (RN), Misstrauensanträge gegen die Regierung einzureichen, sorgt für politische Spannung. Dies folgt auf den Einsatz des Artikels 49.3 durch Premierminister Michel Barnier, um den Haushaltsplan für die soziale Sicherheit ohne Abstimmung durchzusetzen. Doch was bedeutet das genau, und wie funktioniert dieses Verfahren?
1. Was ist ein Misstrauensantrag?Ein Misstrauensantrag ist eines der mächtigsten Werkzeuge, die den Abgeordneten der Opposition zur Verfügung stehen. Damit können sie nicht nur ein Gesetz, das durch Artikel 49.3 verabschiedet wurde, zu Fall bringen, sondern auch die Regierung stürzen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, müsste Premierminister Michel Barnier seinen Rücktritt beim Präsidenten Emmanuel Macron einreichen. Laut Artikel 50 der französischen Verfassung ist der Misstrauensantrag das zentrale Kontrollinstrument der Nationalversammlung gegenüber der Regierung. "Wenn die Nationalversammlung...

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