Montchalin warnt vor falschen Behauptungen über den öffentlichen Dienst

Paris – 30.09.2026: Amélie de Montchalin, erste Präsidentin des französischen Rechnungshofs, hat nach dem landesweiten Streik vom 29. September vor irreführenden Behauptungen über die Lage der Staatsbediensteten gewarnt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seien in Frankreich besonders häufig Falschinformationen ausgesetzt, sagte sie am Abend des Streiktages im Sender France 2. Sie wolle überprüfbare Tatsachen wieder stärker in die Debatte über Gehälter, Pensionen und Staatsschulden einbringen.

Die Äußerung fiel in einer angespannten finanzpolitischen Lage. Acht repräsentative Gewerkschaften hatten zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufgerufen. Sie verlangen höhere Gehälter, eine Anpassung des Besoldungspunktes an die Inflation und zusätzliche Mittel für öffentliche Dienste. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 206.000 Menschen, davon 30.000 in Paris. Die Gewerkschaften nannten deutlich höhere Teilnehmerzahlen.

Den Konflikt verschärft die für 2027 angekündigte erneute Aussetzung allgemeiner Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Die Regierung verweist auf die angespannte Haushaltslage und stellt gezielte Hilfen für Berufsanfänger und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen in Aussicht. Den Gewerkschaften genügt das nicht. Sie führen Kaufkraftverluste, verschlechterte Arbeitsbedingungen und Personalmangel im Staats-, Kommunal- und Krankenhausdienst an.

Der Rechnungshof hatte am 21. September empfohlen, den Anstieg der öffentlichen Lohnsumme zu bremsen. Im Jahr 2023 belief sie sich nach seinen Angaben auf 362,1 Milliarden Euro und damit auf 21,7 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben. Als mögliche Instrumente nennt die Kontrollinstitution eine zurückhaltendere Wiederbesetzung frei werdender Stellen, eine strengere Steuerung von Beförderungen und eine mehrjährige Anpassung des Besoldungspunktes unterhalb der Inflationsrate.

Montchalin wandte sich im Interview besonders gegen verkürzte Darstellungen der Beamtenversorgung. Finanzierung und Berechnung der Arbeitgeberbeiträge unterscheiden sich nach Status und Beschäftigungsbereich erheblich von den Regelungen in der Privatwirtschaft. Der isolierte Vergleich einzelner Beitragssätze oder Bruttobezüge könne deshalb ein verzerrtes Bild der Kosten und Versorgungsansprüche ergeben.

Die frühere Ministerin für öffentliche Finanzen steht seit dem 23. Februar 2026 an der Spitze des Rechnungshofs. Ihre Ernennung war am 11. Februar per Dekret erfolgt. Die Behörde kontrolliert die Verwendung öffentlicher Mittel und berät Regierung und Parlament, entscheidet jedoch weder über Gehälter noch über Stellen oder Pensionen.

Damit berührt Montchalins Vorstoß einen grundlegenden Streit: Während der Rechnungshof vor den Folgen steigender Personalausgaben für den Haushalt warnt, betrachten die Gewerkschaften höhere Bezüge und mehr Personal als Voraussetzung für funktionsfähige öffentliche Dienste. Über konkrete Maßnahmen müssen Regierung und Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.

Quellen

• Franceinfo
• Rechnungshof Frankreich
• Le Monde
• Légifrance
• Innenministerium Frankreich